Strafprozeßordnung (StPO)

Vorschriften

1. § 1Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
2. § 2Verbindung und Trennung von Strafsachen
3. § 3Begriff des Zusammenhanges
4. § 4Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
5. § 5Maßgebendes Verfahren
6. § 6Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
7. § 6aZuständigkeit besonderer Strafkammern
8. § 7Gerichtsstand des Tatortes
9. § 8Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
10. § 9Gerichtsstand des Ergreifungsortes
11. § 10Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
12. § 10aGerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
13. § 11Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
14. § 11aGerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
15. § 12Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
16. § 13Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
17. § 13aZuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
18. § 14Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
19. § 15Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
20. § 16Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
21. § 17(weggefallen)
22. § 18(weggefallen)
23. § 19Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
24. § 20Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
25. § 21Befugnisse bei Gefahr im Verzug
26. § 22Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
27. § 23Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
28. § 24Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
29. § 25Ablehnungszeitpunkt
30. § 26Ablehnungsverfahren
31. § 26aVerwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
32. § 27Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
33. § 28Rechtsmittel
34. § 29Verfahren nach Ablehnung eines Richters
35. § 30Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
36. § 31Schöffen, Urkundsbeamte
37. § 32Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
38. § 32aElektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
39. § 32bErstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
40. § 32cElektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
41. § 32dPflicht zur elektronischen Übermittlung
42. § 32eÜbertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
43. § 32fForm der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
44. § 33Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
45. § 33aWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
46. § 34Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
47. § 34aEintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
48. § 35Bekanntmachung
49. § 35aRechtsmittelbelehrung
50. § 36Zustellung und Vollstreckung
51. § 37Zustellungsverfahren
52. § 38Unmittelbare Ladung
53. § 39(weggefallen)
54. § 40Öffentliche Zustellung
55. § 41Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
56. § 42Berechnung von Tagesfristen
57. § 43Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
58. § 44Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
59. § 45Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
60. § 46Zuständigkeit; Rechtsmittel
61. § 47Keine Vollstreckungshemmung
62. § 48Zeugenpflichten; Ladung
63. § 48aBesonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
64. § 49Vernehmung des Bundespräsidenten
65. § 50Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
66. § 51Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
67. § 52Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
68. § 53Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
69. § 53aZeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
70. § 54Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
71. § 55Auskunftsverweigerungsrecht
72. § 56Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
73. § 57Belehrung
74. § 58Vernehmung; Gegenüberstellung
75. § 58aAufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
76. § 58bVernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
77. § 59Vereidigung
78. § 60Vereidigungsverbote
79. § 61Recht zur Eidesverweigerung
80. § 62Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
81. § 63Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
82. § 64Eidesformel
83. § 65Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
84. § 66Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
85. § 67Berufung auf einen früheren Eid
86. § 68Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
87. § 68aBeschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
88. § 68bZeugenbeistand
89. § 69Vernehmung zur Sache
90. § 70Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
91. § 71Zeugenentschädigung
92. § 72Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
93. § 73Auswahl des Sachverständigen
94. § 74Ablehnung des Sachverständigen
95. § 75Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
96. § 76Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
97. § 77Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
98. § 78Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
99. § 79Vereidigung des Sachverständigen
100. § 80Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
101. § 80aVorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
102. § 81Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
103. § 81aKörperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
104. § 81bErkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
105. § 81cUntersuchung anderer Personen
106. § 81dDurchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
107. § 81eMolekulargenetische Untersuchung
108. § 81fVerfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
109. § 81gDNA-Identitätsfeststellung
110. § 81hDNA-Reihenuntersuchung
111. § 82Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
112. § 83Anordnung einer neuen Begutachtung
113. § 84Sachverständigenvergütung
114. § 85Sachverständige Zeugen
115. § 86Richterlicher Augenschein
116. § 87Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
117. § 88Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
118. § 89Umfang der Leichenöffnung
119. § 90Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
120. § 91Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
121. § 92Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
122. § 93Schriftgutachten
123. § 94Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
124. § 95Herausgabepflicht
125. § 95aZurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
126. § 96Amtlich verwahrte Schriftstücke
127. § 97Beschlagnahmeverbot
128. § 98Verfahren bei der Beschlagnahme
129. § 98aRasterfahndung
130. § 98bVerfahren bei der Rasterfahndung
131. § 98cMaschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
132. § 99Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
133. § 100Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
134. § 100aTelekommunikationsüberwachung
135. § 100bOnline-Durchsuchung
136. § 100cAkustische Wohnraumüberwachung
137. § 100dKernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
138. § 100eVerfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
139. § 100fAkustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
140. § 100gErhebung von Verkehrsdaten
141. § 100hWeitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
142. § 100iTechnische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
143. § 100jBestandsdatenauskunft
144. § 100kErhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
145. § 101Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
146. § 101aGerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
147. § 101bStatistische Erfassung; Berichtspflichten
148. § 102Durchsuchung bei Beschuldigten
149. § 103Durchsuchung bei anderen Personen
150. § 104Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
151. § 105Verfahren bei der Durchsuchung
152. § 106Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
153. § 107Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
154. § 108Beschlagnahme anderer Gegenstände
155. § 109Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
156. § 110Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
157. § 110aVerdeckter Ermittler
158. § 110bVerfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
159. § 110cBefugnisse des Verdeckten Ermittlers
160. § 110dBesonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
161. § 111Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
162. § 111aVorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
163. § 111bBeschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
164. § 111cVollziehung der Beschlagnahme
165. § 111dWirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
166. § 111eVermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
167. § 111fVollziehung des Vermögensarrestes
168. § 111gAufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
169. § 111hWirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
170. § 111iInsolvenzverfahren
171. § 111jVerfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
172. § 111kVerfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
173. § 111lMitteilungen
174. § 111mVerwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
175. § 111nHerausgabe beweglicher Sachen
176. § 111oVerfahren bei der Herausgabe
177. § 111pNotveräußerung
178. § 111qBeschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
179. § 112Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
180. § 112aHaftgrund der Wiederholungsgefahr
181. § 113Untersuchungshaft bei leichteren Taten
182. § 114Haftbefehl
183. § 114aAushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
184. § 114bBelehrung des verhafteten Beschuldigten
185. § 114cBenachrichtigung von Angehörigen
186. § 114dMitteilungen an die Vollzugsanstalt
187. § 114eÜbermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
188. § 115Vorführung vor den zuständigen Richter
189. § 115aVorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
190. § 116Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
191. § 116aAussetzung gegen Sicherheitsleistung
192. § 116bVerhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
193. § 117Haftprüfung
194. § 118Verfahren bei der Haftprüfung
195. § 118aMündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
196. § 118bAnwendung von Rechtsmittelvorschriften
197. § 119Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
198. § 119aGerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
199. § 120Aufhebung des Haftbefehls
200. § 121Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
201. § 122Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
202. § 122aHöchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
203. § 123Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
204. § 124Verfall der geleisteten Sicherheit
205. § 125Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
206. § 126Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
207. § 126aEinstweilige Unterbringung
208. § 127Vorläufige Festnahme
209. § 127aAbsehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
210. § 127bVorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
211. § 128Vorführung bei vorläufiger Festnahme
212. § 129Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
213. § 130Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
214. § 131Ausschreibung zur Festnahme
215. § 131aAusschreibung zur Aufenthaltsermittlung
216. § 131bVeröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
217. § 131cAnordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
218. § 132Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
219. § 132aAnordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
220. § 133Ladung
221. § 134Vorführung
222. § 135Sofortige Vernehmung
223. § 136Vernehmung
224. § 136aVerbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
225. § 137Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
226. § 138Wahlverteidiger
227. § 138aAusschließung des Verteidigers
228. § 138bAusschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
229. § 138cZuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
230. § 138dVerfahren bei Ausschließung des Verteidigers
231. § 139Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
232. § 140Notwendige Verteidigung
233. § 141Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
234. § 141aVernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
235. § 142Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
236. § 143Dauer und Aufhebung der Bestellung
237. § 143aVerteidigerwechsel
238. § 144Zusätzliche Pflichtverteidiger
239. § 145Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
240. § 145aZustellungen an den Verteidiger
241. § 146Verbot der Mehrfachverteidigung
242. § 146aZurückweisung eines Wahlverteidigers
243. § 147Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
244. § 148Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
245. § 148aDurchführung von Überwachungsmaßnahmen
246. § 149Zulassung von Beiständen
247. § 150(weggefallen)
248. § 151Anklagegrundsatz
249. § 152Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
250. § 152aLandesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
251. § 153Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
252. § 153aAbsehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
253. § 153bAbsehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
254. § 153cAbsehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
255. § 153dAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
256. § 153eAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
257. § 153fAbsehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
258. § 154Teileinstellung bei mehreren Taten
259. § 154aBeschränkung der Verfolgung
260. § 154bAbsehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
261. § 154cAbsehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
262. § 154dVerfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
263. § 154eAbsehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
264. § 154fEinstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
265. § 155Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
266. § 155aTäter-Opfer-Ausgleich
267. § 155bDurchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
268. § 156Anklagerücknahme
269. § 157Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
270. § 158Strafanzeige; Strafantrag
271. § 159Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
272. § 160Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
273. § 160aMaßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
274. § 160bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
275. § 161Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
276. § 161aVernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
277. § 162Ermittlungsrichter
278. § 163Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
279. § 163aVernehmung des Beschuldigten
280. § 163bMaßnahmen zur Identitätsfeststellung
281. § 163cFreiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
282. § 163dSpeicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
283. § 163eAusschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
284. § 163fLängerfristige Observation
285. § 163gAutomatische Kennzeichenerfassung
286. § 164Festnahme von Störern
287. § 165Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
288. § 166Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
289. § 167Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
290. § 168Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
291. § 168aArt der Protokollierung; Aufzeichnungen
292. § 168bProtokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
293. § 168cAnwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
294. § 168dAnwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
295. § 168eVernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
296. § 169Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
297. § 169aVermerk über den Abschluss der Ermittlungen
298. § 170Entscheidung über eine Anklageerhebung
299. § 171Einstellungsbescheid
300. § 172Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
301. § 173Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
302. § 174Verwerfung des Antrags
303. § 175Anordnung der Anklageerhebung
304. § 176Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
305. § 177Kosten
306. § 178(weggefallen)
307. § 179(weggefallen)
308. § 180(weggefallen)
309. § 181(weggefallen)
310. § 182(weggefallen)
311. § 183(weggefallen)
312. § 184(weggefallen)
313. § 185(weggefallen)
314. § 186(weggefallen)
315. § 187(weggefallen)
316. § 188(weggefallen)
317. § 189(weggefallen)
318. § 190(weggefallen)
319. § 191(weggefallen)
320. § 192(weggefallen)
321. § 193(weggefallen)
322. § 194(weggefallen)
323. § 195(weggefallen)
324. § 196(weggefallen)
325. § 197(weggefallen)
326. § 198(weggefallen)
327. § 199Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
328. § 200Inhalt der Anklageschrift
329. § 201Übermittlung der Anklageschrift
330. § 202Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
331. § 202aErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
332. § 203Eröffnungsbeschluss
333. § 204Nichteröffnungsbeschluss
334. § 205Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
335. § 206Keine Bindung an Anträge
336. § 206aEinstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
337. § 206bEinstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
338. § 207Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
339. § 208(weggefallen)
340. § 209Eröffnungszuständigkeit
341. § 209aBesondere funktionelle Zuständigkeiten
342. § 210Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
343. § 211Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
344. § 212Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
345. § 213Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
346. § 214Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
347. § 215Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
348. § 216Ladung des Angeklagten
349. § 217Ladungsfrist
350. § 218Ladung des Verteidigers
351. § 219Beweisanträge des Angeklagten
352. § 220Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
353. § 221Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
354. § 222Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
355. § 222aMitteilung der Besetzung des Gerichts
356. § 222bBesetzungseinwand
357. § 223Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
358. § 224Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
359. § 225Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
360. § 225aZuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
361. § 226Ununterbrochene Gegenwart
362. § 227Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
363. § 228Aussetzung und Unterbrechung
364. § 229Höchstdauer einer Unterbrechung
365. § 230Ausbleiben des Angeklagten
366. § 231Anwesenheitspflicht des Angeklagten
367. § 231aHerbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
368. § 231bFortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
369. § 231cBeurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
370. § 232Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
371. § 233Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
372. § 234Vertretung des abwesenden Angeklagten
373. § 234aBefugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
374. § 235Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
375. § 236Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
376. § 237Verbindung mehrerer Strafsachen
377. § 238Verhandlungsleitung
378. § 239Kreuzverhör
379. § 240Fragerecht
380. § 241Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
381. § 241aVernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
382. § 242Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
383. § 243Gang der Hauptverhandlung
384. § 244Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
385. § 245Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
386. § 246Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
387. § 246aVernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
388. § 247Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
389. § 247aAnordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
390. § 248Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
391. § 249Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
392. § 250Grundsatz der persönlichen Vernehmung
393. § 251Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
394. § 252Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
395. § 253Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
396. § 254Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
397. § 255Protokollierung der Verlesung
398. § 255aVorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
399. § 256Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
400. § 257Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
401. § 257aForm von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
402. § 257bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
403. § 257cVerständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
404. § 258Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
405. § 259Dolmetscher
406. § 260Urteil
407. § 261Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
408. § 262Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
409. § 263Abstimmung
410. § 264Gegenstand des Urteils
411. § 265Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
412. § 265aBefragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
413. § 266Nachtragsanklage
414. § 267Urteilsgründe
415. § 268Urteilsverkündung
416. § 268aAussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
417. § 268bBeschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
418. § 268cBelehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
419. § 268dBelehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
420. § 269Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
421. § 270Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
422. § 271Hauptverhandlungsprotokoll
423. § 272Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
424. § 273Beurkundung der Hauptverhandlung
425. § 274Beweiskraft des Protokolls
426. § 275Absetzungsfrist und Form des Urteils
427. § 275aEinleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
428. § 276Begriff der Abwesenheit
429. § 277(weggefallen)
430. § 278(weggefallen)
431. § 279(weggefallen)
432. § 280(weggefallen)
433. § 281(weggefallen)
434. § 282(weggefallen)
435. § 283(weggefallen)
436. § 284(weggefallen)
437. § 285Beweissicherungszweck
438. § 286Vertretung von Abwesenden
439. § 287Benachrichtigung von Abwesenden
440. § 288Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
441. § 289Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
442. § 290Vermögensbeschlagnahme
443. § 291Bekanntmachung der Beschlagnahme
444. § 292Wirkung der Bekanntmachung
445. § 293Aufhebung der Beschlagnahme
446. § 294Verfahren nach Anklageerhebung
447. § 295Sicheres Geleit
448. § 296Rechtsmittelberechtigte
449. § 297Einlegung durch den Verteidiger
450. § 298Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
451. § 299Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
452. § 300Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
453. § 301Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
454. § 302Zurücknahme und Verzicht
455. § 303Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
456. § 304Zulässigkeit
457. § 305Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
458. § 305aBeschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
459. § 306Einlegung; Abhilfeverfahren
460. § 307Keine Vollzugshemmung
461. § 308Befugnisse des Beschwerdegerichts
462. § 309Entscheidung
463. § 310Weitere Beschwerde
464. § 311Sofortige Beschwerde
465. § 311aNachträgliche Anhörung des Gegners
466. § 312Zulässigkeit
467. § 313Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
468. § 314Form und Frist
469. § 315Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
470. § 316Hemmung der Rechtskraft
471. § 317Berufungsbegründung
472. § 318Berufungsbeschränkung
473. § 319Verspätete Einlegung
474. § 320Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
475. § 321Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
476. § 322Verwerfung ohne Hauptverhandlung
477. § 322aEntscheidung über die Annahme der Berufung
478. § 323Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
479. § 324Gang der Berufungshauptverhandlung
480. § 325Verlesung von Urkunden
481. § 326Schlussvorträge
482. § 327Umfang der Urteilsprüfung
483. § 328Inhalt des Berufungsurteils
484. § 329Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
485. § 330Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
486. § 331Verbot der Verschlechterung
487. § 332Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
488. § 333Zulässigkeit
489. § 334(weggefallen)
490. § 335Sprungrevision
491. § 336Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
492. § 337Revisionsgründe
493. § 338Absolute Revisionsgründe
494. § 339Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
495. § 340Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
496. § 341Form und Frist
497. § 342Revision und Wiedereinsetzungsantrag
498. § 343Hemmung der Rechtskraft
499. § 344Revisionsbegründung
500. § 345Revisionsbegründungsfrist
501. § 346Verspätete oder formwidrige Einlegung
502. § 347Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
503. § 348Unzuständigkeit des Gerichts
504. § 349Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
505. § 350Revisionshauptverhandlung
506. § 351Gang der Revisionshauptverhandlung
507. § 352Umfang der Urteilsprüfung
508. § 353Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
509. § 354Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
510. § 354aEntscheidung bei Gesetzesänderung
511. § 355Verweisung an das zuständige Gericht
512. § 356Urteilsverkündung
513. § 356aVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
514. § 357Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
515. § 358Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
516. § 359Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
517. § 360Keine Hemmung der Vollstreckung
518. § 361Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
519. § 362Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
520. § 363Unzulässigkeit
521. § 364Behauptung einer Straftat
522. § 364aBestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
523. § 364bBestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
524. § 365Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
525. § 366Inhalt und Form des Antrags
526. § 367Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
527. § 368Verwerfung wegen Unzulässigkeit
528. § 369Beweisaufnahme
529. § 370Entscheidung über die Begründetheit
530. § 371Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
531. § 372Sofortige Beschwerde
532. § 373Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
533. § 373aVerfahren bei Strafbefehl
534. § 373bBegriff des Verletzten
535. § 374Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
536. § 375Mehrere Privatklageberechtigte
537. § 376Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
538. § 377Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
539. § 378Beistand und Vertreter des Privatklägers
540. § 379Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
541. § 379aGebührenvorschuss
542. § 380Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
543. § 381Erhebung der Privatklage
544. § 382Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
545. § 383Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
546. § 384Weiteres Verfahren
547. § 385Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
548. § 386Ladung von Zeugen und Sachverständigen
549. § 387Vertretung in der Hauptverhandlung
550. § 388Widerklage
551. § 389Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
552. § 390Rechtsmittel des Privatklägers
553. § 391Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
554. § 392Wirkung der Rücknahme
555. § 393Tod des Privatklägers
556. § 394Bekanntmachung an den Beschuldigten
557. § 395Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
558. § 396Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
559. § 397Verfahrensrechte des Nebenklägers
560. § 397aBestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
561. § 397bGemeinschaftliche Nebenklagevertretung
562. § 398Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
563. § 399Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
564. § 400Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
565. § 401Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
566. § 402Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
567. § 403Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
568. § 404Antrag; Prozesskostenhilfe
569. § 405Vergleich
570. § 406Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
571. § 406aRechtsmittel
572. § 406bVollstreckung
573. § 406cWiederaufnahme des Verfahrens
574. § 406dAuskunft über den Stand des Verfahrens
575. § 406eAkteneinsicht
576. § 406fVerletztenbeistand
577. § 406gPsychosoziale Prozessbegleitung
578. § 406hBeistand des nebenklageberechtigten Verletzten
579. § 406iUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
580. § 406jUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
581. § 406kWeitere Informationen
582. § 406lBefugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
583. § 407Zulässigkeit
584. § 408Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
585. § 408aStrafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
586. § 408bBestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
587. § 409Inhalt des Strafbefehls
588. § 410Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
589. § 411Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
590. § 412Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
591. § 413Zulässigkeit
592. § 414Verfahren; Antragsschrift
593. § 415Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
594. § 416Übergang in das Strafverfahren
595. § 417Zulässigkeit
596. § 418Durchführung der Hauptverhandlung
597. § 419Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
598. § 420Beweisaufnahme
599. § 421Absehen von der Einziehung
600. § 422Abtrennung der Einziehung
601. § 423Einziehung nach Abtrennung
602. § 424Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
603. § 425Absehen von der Verfahrensbeteiligung
604. § 426Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
605. § 427Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
606. § 428Vertretung des Einziehungsbeteiligten
607. § 429Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
608. § 430Stellung in der Hauptverhandlung
609. § 431Rechtsmittelverfahren
610. § 432Einziehung durch Strafbefehl
611. § 433Nachverfahren
612. § 434Entscheidung im Nachverfahren
613. § 435Selbständiges Einziehungsverfahren
614. § 436Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
615. § 437Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
616. § 438Nebenbetroffene am Strafverfahren
617. § 439Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
618. § 440(weggefallen)
619. § 441(weggefallen)
620. § 442(weggefallen)
621. § 443Vermögensbeschlagnahme
622. § 444Verfahren
623. § 445(weggefallen)
624. § 446(weggefallen)
625. § 447(weggefallen)
626. § 448(weggefallen)
627. § 449Vollstreckbarkeit
628. § 450Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
629. § 450aAnrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
630. § 451Vollstreckungsbehörde
631. § 452Begnadigungsrecht
632. § 453Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
633. § 453aBelehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
634. § 453bBewährungsüberwachung
635. § 453cVorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
636. § 454Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
637. § 454aBeginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
638. § 454bVollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
639. § 455Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
640. § 455aStrafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
641. § 456Vorübergehender Aufschub
642. § 456aAbsehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
643. § 456b(weggefallen)
644. § 456cAufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
645. § 457Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
646. § 458Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
647. § 459Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
648. § 459aBewilligung von Zahlungserleichterungen
649. § 459bAnrechnung von Teilbeträgen
650. § 459cBeitreibung der Geldstrafe
651. § 459dUnterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
652. § 459eVollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
653. § 459fUnterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
654. § 459gVollstreckung von Nebenfolgen
655. § 459hEntschädigung
656. § 459iMitteilungen
657. § 459jVerfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
658. § 459kVerfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
659. § 459lAnsprüche des Betroffenen
660. § 459mEntschädigung in sonstigen Fällen
661. § 459nZahlungen auf Wertersatzeinziehung
662. § 459oEinwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
663. § 460Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
664. § 461Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
665. § 462Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
666. § 462aZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
667. § 463Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
668. § 463aZuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
669. § 463bBeschlagnahme von Führerscheinen
670. § 463cÖffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
671. § 463dGerichtshilfe
672. § 463eMündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung
673. § 464Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
674. § 464aKosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
675. § 464bKostenfestsetzung
676. § 464cKosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
677. § 464dVerteilung der Auslagen nach Bruchteilen
678. § 465Kostentragungspflicht des Verurteilten
679. § 466Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
680. § 467Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
681. § 467aAuslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
682. § 468Kosten bei Straffreierklärung
683. § 469Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
684. § 470Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
685. § 471Kosten bei Privatklage
686. § 472Notwendige Auslagen des Nebenklägers
687. § 472aKosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
688. § 472bKosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
689. § 473Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
690. § 473aKosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
691. § 474Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
692. § 475Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
693. § 476Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
694. § 477Datenübermittlung von Amts wegen
695. § 478Form der Datenübermittlung
696. § 479Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
697. § 480Entscheidung über die Datenübermittlung
698. § 481Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
699. § 482Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
700. § 483Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
701. § 484Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
702. § 485Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
703. § 486Gemeinsame Dateisysteme
704. § 487Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
705. § 488Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
706. § 489Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
707. § 490Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
708. § 491Auskunft an betroffene Personen
709. § 492Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
710. § 493Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
711. § 494Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
712. § 495Auskunft an betroffene Personen
713. § 496Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
714. § 497Datenverarbeitung im Auftrag
715. § 498Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
716. § 499Löschung elektronischer Aktenkopien
717. § 500Entsprechende Anwendung
718. Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 933, 940) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -