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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 99 StPO – Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken. Ebenso ist eine Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen zulässig, bei denen aus vorliegenden Tatsachen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 ist es auch zulässig, von Personen oder Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft über Postsendungen zu verlangen, die an den Beschuldigten gerichtet sind, von ihm herrühren oder für ihn bestimmt sind. Die Auskunft umfasst ausschließlich die aufgrund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts erhobenen Daten, sofern sie Folgendes betreffen:

  • 1. Namen und Anschriften von Absendern, Empfängern und, soweit abweichend, von denjenigen Personen, welche die jeweilige Postsendung eingeliefert oder entgegengenommen haben,
  • 2. Art des in Anspruch genommenen Postdienstes,
  • 3. Maße und Gewicht der jeweiligen Postsendung,
  • 4. die vom Postdienstleister zugeteilte Sendungsnummer der jeweiligen Postsendung sowie, sofern der Empfänger eine Abholstation mit Selbstbedienungs-Schließfächern nutzt, dessen persönliche Postnummer,
  • 5. Zeit- und Ortsangaben zum jeweiligen Postsendungsverlauf sowie
  • 6. Bildaufnahmen von der Postsendung, die zu Zwecken der Erbringung der Postdienstleistung erstellt wurden.

Auskunft über den Inhalt der Postsendung darf darüber hinaus nur verlangt werden, wenn die in Satz 1 bezeichneten Personen oder Unternehmen davon auf rechtmäßige Weise Kenntnis erlangt haben. Auskunft nach den Sätzen 2 und 3 müssen sie auch über solche Postsendungen erteilen, die sich noch nicht oder nicht mehr in ihrem Gewahrsam befinden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 99 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 99 StPO

53 Entscheidungen zitieren § 99 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 31.03.2009 – 1 StR 76/09 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider ist entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 2 StPO anzuordnen.
  • VG Saarland, Beschl. v. 14.09.2022 – 4 L 1085/22 · 4. Kammer

    Leitsatz: Einzelfall einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem Beamten der Bundespolizei wegen des dringenden Verdachts eines Verstoßes gegen seine Verfassungstreuepflicht.(Rn.47)
  • VG München, Beschl. v. 26.07.2021 – M 19B DA 21.3478 · Kammer 19B

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber Polizeibeamten wegen Aktivitäten in der Reichsbürgerszene

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.08.2017 – 3 K 11220/17 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei einem Vereinsverbot können bei einem E-Mail-Provider gespeicherte E-Mails zum Zwecke der Beweisermittlung oder auf Grund der Beschlagnahme des Vereinsvermögens nach derzeitiger Rechtslage in entsprechender Anwendung von § 99 StPO sichergestellt werden.(Rn.9) 2. Die Durchsicht der sichergestellten E-Mails kann auf einen Beamten des höheren Dienstes beim Landeskriminalamt in entsprechender …
  • BGH, Beschl. v. 27.10.2016 – 1 BGs 107/16 · Ermittlungsrichter

    Leitsatz: Postunternehmen können betreffend sich nicht mehr in deren Gewahrsam befindlicher Postsendungen weder gemäß § 99 StPO, noch gemäß § 94 StPO zur Auskunft verpflichtet werden.
  • KG, Beschl. v. 30.07.2010 – (1) 2 StE 2/08 - 2 (21/08) · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Postbeschlagnahme (§ 99 StPO) hier: Beschlagnahme von an Presseunternehmen gerichteten Tatbekennungsschreiben einer kriminellen Vereinigung.(Rn.20) 2. Postsendungen, die der Beschlagnahme unterliegen, dürfen grundsätzlich nur von den Postunternehmen anhand der im anordnenden Beschluss festgelegten Kriterien aus der Gesamtmenge der zu befördernden Post aussortiert werden. Die Mitwirkung der …

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