Bestand
Weitere Quellen
Gesetzesmaterialien
2.063 Drucksachen aus 1.048 Gesetzgebungsverfahren
Gesetzentwürfe mit Begründung aus den Drucksachen des Bundestages seit der 19. Wahlperiode. Ihre KI zieht zu einer Vorschrift heran, was der Gesetzgeber mit ihr bezweckt hat – mit Drucksachennummer.
„Was wollte der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift erreichen? Zieh die Gesetzesbegründung heran.“
Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste
14.508 Dokumente
Ausarbeitungen, Sachstände und Kurzinformationen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, auffindbar über die behandelte Vorschrift oder das Aktenzeichen.
„Gibt es Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste zu Art. 13 GG?“
Anwaltliches Berufsrecht
Berufsordnung und Fachanwaltsordnung der Bundesrechtsanwaltskammer.
Geschäftsordnungen des Bundes
Geschäftsordnung der Bundesregierung und Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien.
- GGOGemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien
- GOBRegGeschäftsordnung der Bundesregierung
Verwaltungsvorschriften des Bundes
Verwaltungsvorschriften der Bundesministerien im Wortlaut.
- AVwV AufenthGAllgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz
- NamÄndVwVAllgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV)
- PassVwVAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
- PAuswVwVAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweisgesetzes, des eID-Karte-Gesetzes und der Personalausweisverordnung (Personalausweisverwaltungsvorschrift – PAuswVwV)
- VwV-StVOAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
Leitlinien und Bekanntmachungen der EU-Kommission
Auslegungshilfen der Europäischen Kommission zum Wettbewerbs- und Beihilferecht im Wortlaut.
- Art101Abs3-LLLeitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag (Artikel 101 Absatz 3 AEUV)
- Beihilfebegriff-BekBekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV
- De-minimis-BekBekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV den Wettbewerb nicht spürbar beschränken (De-minimis-Bekanntmachung)
- FuEuI-RahmenUnionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation
- Horizontal-LLLeitlinien zur Anwendbarkeit des Artikels 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit
- KUEBLLLeitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022
- Marktabgrenzungs-BekBekanntmachung der Kommission über die Abgrenzung des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union
- Prioritäten-MittErläuterungen zu den Prioritäten der Kommission bei der Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag (Artikel 102 AEUV) auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen
- Regionalbeihilfe-LLLeitlinien für Regionalbeihilfen
- TT-LLLeitlinien zur Anwendung von Artikel 101 AEUV auf Technologietransfer-Vereinbarungen
- Vertikal-LLLeitlinien für vertikale Beschränkungen