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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 100 StPO – Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Zur Anordnung der Maßnahmen nach § 99 ist nur das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt.

(2) Anordnungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 1 treten, auch wenn sie eine Auslieferung nach § 99 Absatz 1 oder eine Auskunftserteilung nach § 99 Absatz 2 noch nicht zur Folge gehabt haben, außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt werden.

(3) Die Öffnung der ausgelieferten Postsendungen steht dem Gericht zu. Es kann diese Befugnis der Staatsanwaltschaft übertragen, soweit dies erforderlich ist, um den Untersuchungserfolg nicht durch Verzögerung zu gefährden. Die Übertragung ist nicht anfechtbar; sie kann jederzeit widerrufen werden. Solange eine Anordnung nach Satz 2 nicht ergangen ist, legt die Staatsanwaltschaft die ihr ausgelieferten Postsendungen sofort, und zwar verschlossene Postsendungen ungeöffnet, dem Gericht vor.

(4) Über eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Maßnahme nach § 99 entscheidet das nach § 98 zuständige Gericht. Über die Öffnung einer ausgelieferten Postsendung entscheidet das Gericht, das die Beschlagnahme angeordnet oder bestätigt hat.

(5) Postsendungen, deren Öffnung nicht angeordnet worden ist, sind unverzüglich an den vorgesehenen Empfänger weiterzuleiten. Dasselbe gilt, soweit nach der Öffnung die Zurückbehaltung nicht erforderlich ist.

(6) Der Teil einer zurückbehaltenen Postsendung, dessen Vorenthaltung nicht mit Rücksicht auf die Untersuchung geboten erscheint, ist dem vorgesehenen Empfänger abschriftlich mitzuteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 100 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 100 StPO

42 Entscheidungen zitieren § 100 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.08.2017 – 3 K 11220/17 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei einem Vereinsverbot können bei einem E-Mail-Provider gespeicherte E-Mails zum Zwecke der Beweisermittlung oder auf Grund der Beschlagnahme des Vereinsvermögens nach derzeitiger Rechtslage in entsprechender Anwendung von § 99 StPO sichergestellt werden.(Rn.9) 2. Die Durchsicht der sichergestellten E-Mails kann auf einen Beamten des höheren Dienstes beim Landeskriminalamt in entsprechender …
  • BVerwG, Beschl. v. 10.06.2020 – 6 AV 7/19 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Gegen die gerichtliche Anordnung einer Postbeschlagnahme im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder zur Sicherstellung des beschlagnahmten Vermögens einer verbotenen Vereinigung steht dem Betroffenen nachträglicher Rechtsschutz nur in entsprechender Anwendung des § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO offen. 2. Die Zuständigkeit für ein solches Rechtsschutzbegehren geht nicht in …
  • BGH, Urt. v. 27.11.2008 – 3 StR 342/08 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: a Abs. 2, § 477 Abs. 2 Satz 2 Zur Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation, wenn sich zwischen der Durchführung der Maßnahme und der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse die Anordnungsvoraussetzungen geändert haben.
  • BGH, Urt. v. 14.03.2003 – 2 StR 341/02 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: a, 100 b Abs. 1, Abs. 5, 100 c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 100 d Abs. 1 1. Die Verwertung eines vom Beschuldigten mit Dritten in einem Kraftfahrzeug geführten Raumgesprächs kann auf eine schon bestehende, rechtsfehlerfrei ergangene Anordnung nach § 100 a StPO gestützt werden, wenn der Beschuldigte eine zuvor von ihm selbst hergestellte Telekommunikationsverbindung beenden wollte, diese jedoch aufgrund …
  • VG München, Beschl. v. 26.07.2021 – M 19B DA 21.3474 · Kammer 19B

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren wegen Chats

  • VG München, Beschl. v. 26.07.2021 – M 19B DA 21.3478 · Kammer 19B

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber Polizeibeamten wegen Aktivitäten in der Reichsbürgerszene

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