Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn

  • 1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat,
  • 2. die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und
  • 3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf auch in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn dies notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschlüsselter Form zu ermöglichen. Auf dem informationstechnischen System des Betroffenen gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation dürfen überwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form hätten überwacht und aufgezeichnet werden können.

(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:

  • 1. aus dem Strafgesetzbuch:
  • a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80a bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89a, 89c Absatz 1 bis 4 und 8, 94 bis 100a,
  • b) Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nach § 108e,
  • c) Straftaten gegen die Landesverteidigung nach den §§ 109d bis 109h,
  • d) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach § 127 Absatz 3 und 4 sowie den §§ 129 bis 130,
  • e) Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,
  • f) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176, 176c, 176d und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,
  • g) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte nach § 184b, § 184c Absatz 2,
  • h) Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212,
  • i) Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b, 233 Absatz 2, den §§ 233a, 234 bis 234b, 239a und 239b,
  • j) Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2, Wohnungseinbruchdiebstahl nach § 244 Absatz 4 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,
  • k) Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255,
  • l) gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260 und 260a,
  • m) Geldwäsche nach § 261, wenn die Vortat eine der in den Nummern 1 bis 11 genannten schweren Straftaten ist,
  • n) Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2,
  • o) Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5,
  • p) Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben unter den in § 265e Satz 2 genannten Voraussetzungen,
  • q) Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt unter den in § 266a Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 oder 4 genannten Voraussetzungen,
  • r) Straftaten der Urkundenfälschung unter den in § 267 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Fall des § 267 Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 268 Abs. 5 oder § 269 Abs. 3, sowie nach § 275 Abs. 2 und § 276 Abs. 2,
  • s) Bankrott unter den in § 283a Satz 2 genannten Voraussetzungen,
  • t) Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach § 299,
  • u) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c,
  • v) Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§ 332 und 334,
  • 2. aus der Abgabenordnung:
  • a) Steuerhinterziehung unter den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzungen, sofern der Täter als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach § 370 Absatz 1 verbunden hat, handelt, oder unter den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 genannten Voraussetzungen,
  • b) gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373,
  • c) Steuerhehlerei im Falle des § 374 Abs. 2,
  • 3. aus dem Anti-Doping-Gesetz:

Straftaten nach § 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b,

  • 4. aus dem Asylgesetz:
  • a) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3,
  • b) gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a,
  • 5. aus dem Aufenthaltsgesetz:
  • a) Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet, nach § 96 Absatz 1, 2 und 4,
  • b) Einschleusen mit Todesfolge und gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,
  • 5a. aus dem Ausgangsstoffgesetz:

Straftaten nach § 13 Absatz 2,

  • 6. aus dem Außenwirtschaftsgesetz:

vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes,

  • 7. aus dem Betäubungsmittelgesetz:
  • a) Straftaten nach einer in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
  • b) Straftaten nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b,
  • 7a. aus dem Konsumcannabisgesetz:
  • a) Straftaten nach einer in § 34 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
  • b) Straftaten nach § 34 Absatz 4,
  • 7b. aus dem Medizinal-Cannabisgesetz:
  • a) Straftaten nach einer in § 25 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
  • b) Straftaten nach § 25 Absatz 5,
  • 8. aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz:

Straftaten nach § 19 Abs. 1 unter den in § 19 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen,

  • 9. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:
  • a) Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3 und § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,
  • b) Straftaten nach § 22a Abs. 1 bis 3,
  • 9a. aus dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz:

Straftaten nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a,

  • 9b. aus dem Sprengstoffgesetz:

Straftaten nach § 40 Absatz 3a,

  • 10. aus dem Völkerstrafgesetzbuch:
  • a) Völkermord nach § 6,
  • b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,
  • c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,
  • d) Verbrechen der Aggression nach § 13,
  • 11. aus dem Waffengesetz:
  • a) Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3,
  • b) Straftaten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Absatz 5 und 6,
  • 12. aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz:

Straftaten nach § 9.

(3) Die Anordnung darf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Beschuldigte ihren Anschluss oder ihr informationstechnisches System benutzt.

(4) Auf Grund der Anordnung einer Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation hat jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und ihren im Polizeidienst tätigen Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) diese Maßnahmen zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Ob und in welchem Umfang hierfür Vorkehrungen zu treffen sind, bestimmt sich nach dem Telekommunikationsgesetz und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung. § 95 Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) Bei Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 ist technisch sicherzustellen, dass

  • 1. ausschließlich überwacht und aufgezeichnet werden können:
  • a) die laufende Telekommunikation (Absatz 1 Satz 2), oder
  • b) Inhalte und Umstände der Kommunikation, die ab dem Zeitpunkt der Anordnung nach § 100e Absatz 1 auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz hätten überwacht und aufgezeichnet werden können (Absatz 1 Satz 3),
  • 2. an dem informationstechnischen System nur Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind, und
  • 3. die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme, soweit technisch möglich, automatisiert rückgängig gemacht werden.

Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.

(6) Bei jedem Einsatz des technischen Mittels sind zu protokollieren

  • 1. die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines Einsatzes,
  • 2. die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen,
  • 3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, und
  • 4. die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 100a StPO verweisen

  • § 95a StPO – Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
  • § 100b StPO – Online-Durchsuchung
  • § 100d StPO – Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
  • § 100e StPO – Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
  • § 100f StPO – Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
  • § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
  • § 100i StPO – Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
  • § 100k StPO – Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
  • § 101 StPO – Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
  • § 101a StPO – Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
  • § 101b StPO – Statistische Erfassung; Berichtspflichten
  • § 163d StPO – Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
  • § 10 BKAG – Bestandsdatenauskunft
  • § 77 BKAG – Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
  • § 29 GwG – Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  • § 10 BbgPolG – Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
  • § 33a BbgPolG – Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen
  • § 33b BbgPolG – Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs- und Nutzungsdatenauskunft
  • § 27 PolG BW – Personenfeststellung
  • § 12 SPolG SL – Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot, Aufenthaltsgebot

Rechtsprechung zu § 100a StPO

286 Entscheidungen zitieren § 100a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 14.10.2020 – 5 StR 229/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Bestimmung des erlangten Etwas im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB in Fällen der Marktmanipulation. 2. § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO erlaubt den Zugriff auf beim Provider zwischen- oder endgespeicherte („ruhende“) E-Mails.
  • BVerfG, Beschl. v. 12.10.2011 – 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 (§ 100a Abs. 2 und 4, § 101 Abs. 4 bis 6 und § 160a StPO).
  • BVerfG, Beschl. v. 24.06.2025 – 1 BvR 180/23 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation in der Weise, dass mit technischen Mitteln in von Betroffenen eigengenutzte IT-Systeme eingegriffen wird (Quellen-Telekommunikationsüberwachung, vgl. § 100a Abs. 1 Satz 2 StPO), begründet einen sehr schwerwiegenden Eingriff sowohl in das IT-System-Grundrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) als auch in das durch …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.09.2024 – 7 Ws 29/24 · 7. Strafsenat

    Leitsatz: Die Verwertung von Informationen, die aufgrund der Überwachung und Entschlüsselung von Kommunikationsvorgängen in den Kryptiersystemen SkyECC und An0m durch Ermittlungsbehörden ausländischer Staaten erhoben und im Wege der Rechtshilfe erlangt wurden, erfüllt dann die Voraussetzung der strikten Verhältnismäßigkeit, wenn die zugrunde liegende Tat vom Katalog des § 100a Abs. 2 StPO (vorliegend: § 34 …
  • VG Freiburg, Urt. v. 23.06.2022 – A 7 K 2897/21 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Frage, ob es sich bei einer Straftat nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (juris: BtMG 1981) (Handeltreiben mit Btm in nicht geringer Menge) um eine „schwere Straftat“ iSd Art. 17 Abs. 1 lit. b. QRL (juris: EURL 95/2011) handelt, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.(Rn.23) 2. Hier: bejaht (Freiheitsstrafe von 1 J 6 Monate auf Bewährung, 6 Monate U-Haft, 500g Haschisch …
  • BGH, Beschl. v. 11.03.2014 – 5 StR 29/14 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: § 46b StGB ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Delikts strafbefreiend zurückgetreten ist.

Weitere Entscheidungen zu § 100a StPO suchen