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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 308 StPO – Befugnisse des Beschwerdegerichts

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Das Beschwerdegericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Gegners des Beschwerdeführers ändern, ohne daß diesem die Beschwerde zur Gegenerklärung mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht in den Fällen des § 33 Abs. 4 Satz 1.

(2) Das Beschwerdegericht kann Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 308 StPO verweisen

  • § 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung
  • § 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten
  • § 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
  • § 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
  • § 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
  • § 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten
  • § 311a StPO – Nachträgliche Anhörung des Gegners
  • § 406e StPO – Akteneinsicht
  • § 480 StPO – Entscheidung über die Datenübermittlung
  • § 7 AÜG – Anzeigen und Auskünfte
  • § 57 BRAO – Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
  • § 74a BRAO – Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
  • § 25 DDG – Auskunftserteilung und Durchsuchungen
  • § 26 DDG – Beschlagnahme
  • § 69 EnWG – Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
  • § 70 EnWG – Beschlagnahme
  • § 58 GWB – Beschlagnahme
  • § 59b GWB – Durchsuchungen
  • § 87h IRG – Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
  • § 14 KAGB – Auskunfts- und Vorlegungsersuchen, Prüfungen, Durchsuchungen und Sicherstelllungen

Rechtsprechung zu § 308 StPO

60 Entscheidungen zitieren § 308 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.02.2019 – 4 Ws 42/19 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer außerhalb einer Hauptverhandlung zu treffenden Entscheidung ist die Ablehnung der zu dieser Entscheidung hier: einer Beschwerdeentscheidung berufenen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nur möglich, solange sie diese noch nicht erlassen haben.(Rn.12) 2. Wird indes, weil dem Gegner des Beschwerdeführers vor der Entscheidung kein rechtliches Gehör gewährt wurde (§ 308 Abs. 1 …
  • BVerfG, Beschl. v. 25.01.2018 – 2 BvR 1362/16 · 2. Senat 2. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite - Gegenstandswertfestsetzung

  • BVerfG, Beschl. v. 19.06.2012 – 2 BvR 2521/11 · 2. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne hinreichende Sachaufklärung und Entscheidungsbegründung - hier: Absehen von der Einholung eines externen …

  • BayVGH, Beschl. v. 22.10.2021 – 16a DC 21.2500 · 16a. Senat

    Erlass einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch Beschwerdegericht in disziplinarrechtlichem Verfahren gegen eine Beamtin

  • BVerfG, Beschl. v. 16.11.2020 – 2 BvQ 87/20 · 2. Senat 2. Kammer

    Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf Covid-19-Ansteckungsgefahr - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) des betroffenen …

  • BVerfG, Beschl. v. 13.08.2018 – 2 BvR 745/14 · 2. Senat 3. Kammer

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF

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