(1) Hat das Beschwerdegericht einer Beschwerde ohne Anhörung des Gegners des Beschwerdeführers stattgegeben und kann seine Entscheidung nicht angefochten werden, so hat es diesen, sofern der ihm dadurch entstandene Nachteil noch besteht, von Amts wegen oder auf Antrag nachträglich zu hören und auf einen Antrag zu entscheiden. Das Beschwerdegericht kann seine Entscheidung auch ohne Antrag ändern.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 311a StPO – Nachträgliche Anhörung des Gegners
Verweise
Vorschriften, die auf § 311a StPO verweisen
- § 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
- § 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
- § 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
- § 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten
- § 406e StPO – Akteneinsicht
- § 480 StPO – Entscheidung über die Datenübermittlung
- § 57 BRAO – Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
- § 74a BRAO – Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
- § 25 DDG – Auskunftserteilung und Durchsuchungen
- § 26 DDG – Beschlagnahme
- § 69 EnWG – Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
- § 70 EnWG – Beschlagnahme
- Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
- § 58 GWB – Beschlagnahme
- § 59b GWB – Durchsuchungen
- § 87h IRG – Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
- § 14 KAGB – Auskunfts- und Vorlegungsersuchen, Prüfungen, Durchsuchungen und Sicherstelllungen
- § 16 KAGB – Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte
- § 44 KWG – Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen
- § 44c KWG – Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
Rechtsprechung zu § 311a StPO
34 Entscheidungen zitieren § 311a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.02.2019 – 4 Ws 42/19 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Bei einer außerhalb einer Hauptverhandlung zu treffenden Entscheidung ist die Ablehnung der zu dieser Entscheidung hier: einer Beschwerdeentscheidung berufenen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nur möglich, solange sie diese noch nicht erlassen haben.(Rn.12) 2. Wird indes, weil dem Gegner des Beschwerdeführers vor der Entscheidung kein rechtliches Gehör gewährt wurde (§ 308 Abs. 1 …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.11.2014 – 2 Ws 331/14 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im Nachverfahren nach § 311a StPO ist eine weitere Beschwerde nur in den Fällen des § 310 Abs. 1 StPO statthaft, Dies gilt auch für eine zugleich ergangene Entscheidung nach § 307 Abs. 2 StPO.(Rn.5)
OLG Koblenz, Beschl. v. 14.10.2013 – 2 Ws 492/13 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Nimmt der Verteidiger Stellung, bevor die ihm dafür eingeräumte Frist abgelaufen ist, ohne sich eine Ergänzung seines Vorbringens bis Fristablauf vorzubehalten, und ist auch nach dem Inhalt der Stellungnahme eine Ergänzung nicht zu erwarten, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt, wenn das Gericht vor Fristablauf entscheidet.(Rn.4) 2. Die Stellungnahme eines Verteidigers, der …
VerfGH Berlin, Beschl. v. 22.11.2005 – 146/05, 146 A/05
VerfGH Berlin: Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige iÜ wegen fehlender Verletzung des Freiheitsgrundrechts aus Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen neuerliche Anordnung des Vollzugs der U-Haft wegen Fluchtgefahr
BVerfG, Beschl. v. 25.01.2018 – 2 BvR 1362/16 · 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, Beschl. v. 24.02.2011 – 2 BvR 45/11 · 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen Verfassungsbeschwerde aufgrund Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a, 311a StPO