Gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts ist Berufung zulässig.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 312 StPO – Zulässigkeit
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Rechtsprechung zu § 312 StPO
24 Entscheidungen zitieren § 312 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 03.07.2023 – 202 StRR 34/23 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Das Revisionsgericht hat die Zulässigkeit der vom Angeklagten gegen ein amtsgerichtliches Urteil eingelegten Berufung nur dann von Amts wegen zu prüfen, wenn (Teil-)Rechtskraft des Ersturteils eingetreten ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft ihrerseits eine unbeschränkte oder als unbeschränkt zu behandelnde Berufung eingelegt hat. (Rn. 5) 2. Eine Beschränkung der Berufung …
OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.12.2012 – 1 Ws 218/12 · 1. Strafsenat
Zulässige Berufungseinlegung durch "SMS-to-Fax-Service"
BayObLG, Beschl. v. 03.02.2026 – 202 StRR 96/25 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB muss in subjektiver Hinsicht von der Absicht des Täters getragen sein, nach seinen Vorstellungen auf einer nicht ganz unerheblichen Wegstrecke die unter den konkreten situativen Gegebenheiten maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Abzustellen ist insoweit auf eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände wie etwa fahrzeugspezifische Beschleunigung bzw. …
KG, Beschl. v. 08.07.2025 – 3 ORs 31/25, 3 ORs 31/25 - 161 SRs 60/25 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Kann ein Urteil mit der Berufung oder mit der Revision angefochten werden, so enthält die innerhalb der Rechtsmittelfrist abgegebene Erklärung des Angeklagten, dass er das Urteil anfechte und sich die Bestimmung des Rechtsmittels vorbehalte, eine statthafte allgemeine Anfechtung des Urteils.(Rn.3) 2. Will der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel als Revision verstanden wissen, so muss er …
OLG Koblenz, Beschl. v. 28.09.2021 – 4 OLG 32 Ss 147/21 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Die mit Eingang der Einspruchsrücknahme per besonderem elektronischen Anwaltsfach auf dem Server des Gerichts eingetretene Rechtskraft des Strafbefehls stellt, wenn sie rechtzeitig vor Beginn des Hauptverhandlungstermins erfolgt, ein von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis dar, durch das sich das gerichtliche Verfahren von selbst erledigt, wobei es ohne Belang ist, dass dem …
KG, Beschl. v. 22.09.2020 – 4 Ws 74/20, 4 Ws 74/20 - 161 AR 167/20 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Ein Anspruch, aus einem bestimmten Grund freigesprochen zu werden, besteht nicht. Daher ist für das Begehren, lediglich eine andere Begründung des Freispruchs zu erreichen, kein Rechtsmittel gegeben. Dies gilt auch dann, wenn der Freispruch wegen Schuldunfähigkeit erfolgt.(Rn.3) 2. Mittelbare Folgen des Verfahrens, etwa der gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 BZRG zwingende Registereintrag oder …