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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 313 StPO – Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist der Angeklagte zu einer Geldstrafe von nicht mehr als fünfzehn Tagessätzen verurteilt worden, beträgt im Falle einer Verwarnung die vorbehaltene Strafe nicht mehr als fünfzehn Tagessätze oder ist eine Verurteilung zu einer Geldbuße erfolgt, so ist die Berufung nur zulässig, wenn sie angenommen wird. Das gleiche gilt, wenn der Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von nicht mehr als dreißig Tagessätzen beantragt hatte.

(2) Die Berufung wird angenommen, wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist. Andernfalls wird die Berufung als unzulässig verworfen.

(3) Die Berufung gegen ein auf Geldbuße, Freispruch oder Einstellung wegen einer Ordnungswidrigkeit lautendes Urteil ist stets anzunehmen, wenn die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zulässig oder nach § 80 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuzulassen wäre. Im übrigen findet Absatz 2 Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 313 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 313 StPO

42 Entscheidungen zitieren § 313 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 16.01.2017 – 5 Ws 2/17 - 161 AR 197/16 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Hat das Landgericht zu Unrecht die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 StPO angenommen oder besteht Streit über diese Frage, so ist § 322a Satz 2 unanwendbar und gegen den Nichtannahmebeschluss die sofortige Beschwerde entsprechend § 322 Abs. 2 StPO zulässig.(Rn.4) 2. Wird der Angeklagte auf Antrag (auch) der Staatsanwaltschaft freigesprochen, ist § 313 Abs. 1 Satz 2 StPO weder unmittelbar noch …
  • KG, Beschl. v. 29.02.2024 – 4 Ws 7/24, 4 Ws 7/24 - 161 AR 6/24 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Hat das Amtsgericht von Strafe abgesehen, gilt § 313 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht. Auch eine analoge Anwendung ist nicht möglich.(Rn.10)
  • OLG Hamm, Urt. v. 11.05.2021 – 4 RVs 7/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: In den Fällen, in denen eine Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil nach § 313 Abs. 1 S. 2 StPO der Zulassung bedürfte, ist eine Sprungrevision nach § 335 Abs. 1 StPO (vorbehaltlich der Erfüllung der sonstigen Zulassungsvoraussetzungen) immer, d.h. auch ohne vorherige Berufungszulassung, zulässig. Es besteht die Verpflichtung des Nebenklägers, spätestens in der Revisionsbegründung deutlich …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 02.04.2020 – 5 RVs 19/20 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Liegt aufgrund der Höhe der gegen den Angeklagten verhängten Strafe ein Fall der Annahmeberufung i.S.d. § 313 Abs. 1 StPO vor und soll gegen das Urteil das Rechtsmittel der Sprungrevision nach § 335 Abs. 1 StPO eingelegt werden, ist zunächst das Rechtsmittel der Berufung einzulegen. Nur bei Annahme und damit Zulässigkeit der Berufung ist auch die Sprungrevision zulässig. In Fällen der …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.10.2017 – 2 Ws 308/17 · 2. Strafsenat

    Rechtsmitteleinlegung im Strafverfahren: Gehörsrüge im Fall der Nichtannahme der Berufung

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 18.04.2011 – 1 Ss 54/11, 1 Ws 216/11 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, durch den "die Berufung" des Angeklagten wegen Nichtvorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 313 Abs. 2 Satz 1 StPO als unzulässig verworfen wurde, ist gegenstandlos, wenn der Angeklagte zu keinem Zeitpunkt Berufung eingelegt hatte.(Rn.9) 2. Sogenannte "Rechtstatsachen" wie der Notwehrbegriff beinhalten lediglich eine zusammenfassende Bewertung zugrunde …

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