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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 79 OWiG – Rechtsbeschwerde

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn

  • 1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
  • 2. eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
  • 3. der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,
  • 4. der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder
  • 5. durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.

Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).

(2) Hat das Urteil oder der Beschluß nach § 72 mehrere Taten zum Gegenstand und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 nur hinsichtlich einzelner Taten gegeben, so ist die Rechtsbeschwerde nur insoweit zulässig.

(3) Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. § 342 der Strafprozeßordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1.

(4) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses nach § 72 oder des Urteils, wenn es in Abwesenheit des Beschwerdeführers verkündet und dieser dabei auch nicht nach § 73 Abs. 3 durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden ist.

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.

(6) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354 der Strafprozeßordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes zurückverweisen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 79 OWiG verweisen

  • § 80 OWiG – Zulassung der Rechtsbeschwerde
  • § 80a OWiG – Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
  • § 83 OWiG – Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
  • Art. 317 EGStGB – Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht
  • § 99 EnWG – Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • § 84 GWB – Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
  • § 313 StPO – Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
  • § 63 WpÜG – Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Rechtsprechung zu § 79 OWiG

1.343 Entscheidungen zitieren § 79 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.08.2021 – 4 Rb 12 Ss 1094/20 · 4. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Das Gebot des fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) gebietet es, dass die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger von Betroffenen oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messunterlagen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um Betroffenen zu ermöglichen, die Berechtigung des auf das Ergebnis …
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.01.2020 – VGH B 19/19

    Leitsatz: 1. Die Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz (Art. 124 LV) und auf den gesetzlichen Richter (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 LV) sind verletzt, wenn ein Gericht die gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt (hier: divergierende Rechtsprechung von Oberlandesgerichten zu einem Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der Bedienungsanleitung eines …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 – 1 Rb 10 Ss 291/19 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Aus dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) folgt das Recht des Betroffenen, dass die Verwaltungsbehörde seinem Verteidiger oder einem von ihm beauftragten Sachverständigen nicht bei den Akten befindliche amtliche Messunterlagen zur Verfügung stellt, die erforderlich sind, um die „Parität des Wissens“ herzustellen und die dem …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 17.07.2018 – 1 OWi 6 SsBs 19/18 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Im Landesrecht von Rheinland-Pfalz fehlt es derzeit an einer Rechtsgrundlage, welche eine elektronische Aktenführung durch die Verwaltungsbehörde in Bußgeldverfahren ermöglicht.(Rn.7) 2. Wird die Verwaltungsakte im anfänglichen Verfahrensstadium gleichwohl ausschließlich digital geführt, wirkt sich dies jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verwaltungsbehörde mit Ausdruck der gespeicherten …
  • BayObLG, Beschl. v. 13.12.2021 – 201 ObOWi 1453/21 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Entscheidet das Tatgericht im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29a Abs. 5 OWiG durch Urteil, so kann die Staatsanwaltschaft hiergegen Rechtsbeschwerde entsprechend § 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG einlegen, sofern das Urteil den im Einziehungsbescheid festgesetzten Einziehungsbetrag um wenigstens 600 Euro unterschreitet (Anschl. an BGH, Beschluss vom 18.06.2020 - 1 StR 95/20 = NStZ-RR 2020 …
  • VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.03.2021 – 1 VB 66/19

    VerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer nicht den Begründungsanforderungen genügenden Verfassungsbeschwerde eines Straßenmusikers im Ordnungswidrigkeitenverfahren

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