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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 78 OWiG – Weitere Verfahrensvereinfachungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Statt der Verlesung einer Urkunde kann das Gericht dessen wesentlichen Inhalt bekanntgeben; dies gilt jedoch nicht, soweit es auf den Wortlaut der Urkunde ankommt. Haben der Betroffene, der Verteidiger und der in der Hauptverhandlung anwesende Vertreter der Staatsanwaltschaft von dem Wortlaut der Urkunde Kenntnis genommen oder dazu Gelegenheit gehabt, so genügt es, die Feststellung hierüber in das Protokoll aufzunehmen. Soweit die Verlesung von Urkunden von der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten abhängig ist, gilt dies auch für das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2.

(2) § 243 Absatz 4 der Strafprozessordnung gilt nur, wenn eine Erörterung stattgefunden hat; § 273 Absatz 1a Satz 3 und Absatz 2 der Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden.

(3) Im Verfahren gegen Jugendliche gilt § 78 Abs. 3 des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend.

(4) Wird gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden eine Geldbuße festgesetzt, so kann der Jugendrichter zugleich eine Vollstreckungsanordnung nach § 98 Abs. 1 treffen.

(5) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 78 OWiG verweisen

  • § 81 OWiG – Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
  • § 83 OWiG – Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Rechtsprechung zu § 78 OWiG

18 Entscheidungen zitieren § 78 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 21.02.2018 – 3 Ws (B) 314/17, 3 Ws (B) 314/17 - 122 Ss 167/17 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Die ausweislich des Protokolls ausschließlich erfolgte Augenscheinseinnahme von Urkunden stellt keine zureichende Beweiserhebung da, weil diese nur dann gegeben ist, wenn es nicht auf den Inhalt der Urkunde, sondern nur auf deren Vorhandensein oder den Zustand ankommt (vgl. BGH, Bes. vom 6. Mai 1998 1 StR 174/98, NStZ-RR 1999, 37). Demgegenüber kann der durch Schrift dokumentierte Inhalt einer …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 24.03.2011 – 2 SsBs 154/10 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer auf die Verletzung des § 261 StPO gerichteten Verfahrensrüge, im Urteil sei ein Schriftstück verwertet worden, das nicht Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen sei, gehört nicht nur die Behauptung, die Urkunde sei nicht verlesen worden, sondern auch die Darlegung, dass das Schriftstück nicht in sonst zulässiger Weise zum Gegenstand der Hauptverhandlung …
  • BVerfG, Beschl. v. 26.08.2014 – 2 BvR 2172/13 · 2. Senat 2. Kammer

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafprozess - § 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch "Negativmitteilungspflicht" - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Auslegung der Mitteilungspflichten gem § 243 Abs 4 S 1 StPO

  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 21.02.2020 – VfGBbg 72/18

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 27.03.2015 – 1 RB 58/14, 1 RB 58/14 - 3 Ss OWi 171/14 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Werden im Vorfeld zur Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren Gespräche über eine Totaleinstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG geführt, erweisen sich diese nicht als mitteilungspflichtige verständigungsbezogene Erörterungen, wenn nur eine Tat im prozessualen Sinne und ein einziger hierdurch verwirklichter Bußgeldtatbestand in Rede stehen.(Rn.12)
  • BGH, Beschl. v. 26.02.2013 – KRB 20/12 – Grauzementkartell · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbstständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt, einen Beurteilungsspielraum, der im Rechtsbeschwerdeverfahren nur einer eingeschränkten Prüfung unterliegt. 2. Die Regelung des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005, wonach die Geldbuße 10 vom Hundert des …

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