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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 77b OWiG – Absehen von Urteilsgründen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Von einer schriftlichen Begründung des Urteils kann abgesehen werden, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf die Einlegung der Rechtsbeschwerde verzichten oder wenn innerhalb der Frist Rechtsbeschwerde nicht eingelegt wird. Hat die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen, so ist ihre Verzichterklärung entbehrlich; eine schriftliche Begründung des Urteils ist jedoch erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft dies vor der Hauptverhandlung beantragt hat. Die Verzichtserklärung des Betroffenen ist entbehrlich, wenn er von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, im Verlaufe der Hauptverhandlung von einem Verteidiger vertreten worden ist und im Urteil lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist.

(2) Die Urteilsgründe sind innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung vorgesehenen Frist zu den Akten zu bringen, wenn gegen die Versäumung der Frist für die Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 erster Halbsatz von der Staatsanwaltschaft oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 von dem Betroffenen Rechtsbeschwerde eingelegt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 77b OWiG verweisen

  • § 74 OWiG – Verfahren bei Abwesenheit
  • § 87h IRG – Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen

Rechtsprechung zu § 77b OWiG

45 Entscheidungen zitieren § 77b OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 06.09.2016 – Ss Bs 53/2016 (24/16 OWi), Ss Bs 53/16 (24/16 OWi) · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Im Bußgeldverfahren darf ein vollständig in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommenes, nicht mit Gründen versehenes Urteil grundsätzlich nicht mehr verändert werden, wenn es bereits aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist, es sei denn die nachträgliche Urteilsbegründung ist gemäß § 77b Abs. 2 OWiG zulässig.(Rn.11) 2. Aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts …
  • BGH, Beschl. v. 08.05.2013 – 4 StR 336/12 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Im Bußgeldverfahren dürfen die Urteilsgründe auch dann innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden, wenn der Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, auf Veranlassung des Richters zunächst ein von diesem unterzeichnetes Hauptverhandlungsprotokoll, das bereits alle nach § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben enthält und dem ein …
  • KG, Beschl. v. 11.12.2025 – 3 ORbs 222/25 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Dass das Amtsgericht das Urteil nicht mit Entscheidungsgründen versehen hat, obwohl kein Anwendungsfall des § 77b OWiG gegeben ist, führt allein nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde.(Rn.1)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.09.2025 – 1 ORbs 340 SsBs 403/25 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Sieht der Tatrichter von der Verhängung eines Fahrverbots gegen den (auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil verzichtenden) Betroffenen ab und stellt der Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen und für den Fall des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots eine schriftliche Urteilsbegründung gemäß § 77b Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 OWiG beantragt hatte, ein …
  • KG, Beschl. v. 14.02.2017 – 3 Ws (B) 26/17, 3 Ws (B) 26/17 - 162 Ss 9/17 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. § 77b Abs. 1 OWiG ist grundsätzlich nicht anwendbar auf Urteile, die im Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG ergehen, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 77b Abs. 1 Satz 3 OWiG vor. Ist der abwesende Betroffene im Hauptverhandlungstermin nicht durch einen Verteidiger vertreten worden, dann ist die schriftliche Unterrichtung des Betroffenen über die Urteilsgründe …
  • KG, Beschl. v. 03.06.2021 – 3 Ws (B) 148/21, 3 Ws (B) 148/21 - 122 Ss 65/21 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die geltend gemachte Verweigerung des Zugangs zu dem Gericht nicht vorliegenden (Mess-)Unterlagen stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.(Rn.8) 2. Eine ausdehnende Auslegung oder analoge Anwendung der Regelung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auf Fälle von Verstößen gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens kommt nicht in Betracht.(Rn.11) 3. Eine Verletzung des Anspruchs auf …

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