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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 74 OWiG – Verfahren bei Abwesenheit

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Hauptverhandlung wird in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt, wenn er nicht erschienen ist und von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war. Frühere Vernehmungen des Betroffenen und seine protokollierten und sonstigen Erklärungen sind durch Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts oder durch Verlesung in die Hauptverhandlung einzuführen. Es genügt, wenn die nach § 265 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung erforderlichen Hinweise dem Verteidiger gegeben werden.

(2) Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen.

(3) Der Betroffene ist in der Ladung über die Absätze 1 und 2 und die §§ 73 und 77b Abs. 1 Satz 1 und 3 zu belehren.

(4) Hat die Hauptverhandlung nach Absatz 1 oder Absatz 2 ohne den Betroffenen stattgefunden, so kann er gegen das Urteil binnen einer Woche nach Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen. Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 74 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 74 OWiG

263 Entscheidungen zitieren § 74 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVerfGH, Entscheidung v. 14.05.2024 – Vf. 81-VI-21

    Leitsatz: Mangels hinreichender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Bußgeldverfahren. (Rn. 21)
  • KG, Beschl. v. 07.02.2022 – 3 Ws (B) 328/21, 3 Ws (B) 328/21 - 162 Ss 156/21 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Für eine formgerechte Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG müssen im Fall einer Erkrankung die Art der Erkrankung, die aktuell bestehende Symptomatik und die daraus zur Terminzeit resultierenden konkreten körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen dargelegt werden, die eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unmöglich gemacht haben oder unzumutbar erscheinen …
  • BGH, Beschl. v. 24.12.2021 – KRB 11/21 – Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen · Kartellsenat

    Leitsatz: Auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen ist § 74 Abs. 2 OWiG weder direkt noch analog oder ergänzend anwendbar.
  • KG, Beschl. v. 15.12.2021 – 3 Ws (B) 304/21, 3 Ws (B) 304/21 - 122 Ss 139/21 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG lässt die Verfolgungsverjährung gemäß § 32 Abs. 2 OWiG ruhen, selbst wenn anschließend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden ist.(Rn.13) 2. Ein vorgenommener Sicherheitsabschlag in Höhe von 10 Prozent gleicht mögliche Messfehler infolge nicht erfolgter Neueichung nach einer Umrüstung des Fahrzeugs von Sommerauf Winterreifen, ohne dass …
  • BayObLG, Beschl. v. 09.08.2021 – 202 ObOWi 860/21 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Anordnung des Vorsitzenden, in der Hauptverhandlung aus Gründen des Infektionsschutzes eine Mund-Nasen-Schutz-Bedeckung zu tragen, ist als sitzungspolizeiliche Maßnahme nach § 176 Abs. 1 GVG zulässig. Das allgemeine Verhüllungsverbot nach § 176 Abs. 2 GVG steht dem nicht entgegen. (Rn. 9 – 10) 2. Wird ein Betroffener wegen ordnungswidrigen Benehmens gemäß § 177 GVG aus dem Sitzungssaal …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.01.2018 – 1 OWi 2 Ss Bs 84/17, 1 OWi 2 SsBs 84/17 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Ein Betroffener ist zur Glaubhaftmachung oder gar zum Nachweis vorgebrachter Entschuldigungsgründe nicht verpflichtet. Erforderlich ist allein der schlüssige Vortrag eines Sachverhaltes, der geeignet ist, das Ausbleiben in der Hauptverhandlung genügend zu entschuldigen und welcher gegebenenfalls weitere gerichtliche Ermittlungen im Freibeweisverfahren zulässt.(Rn.12) 2. Einem Betroffenen kann …

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