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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 109 OWiG

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung

  • 1. des Einspruchs (§ 69 Abs. 1) oder
  • 2. des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist

im Verfahren nach § 62 aufgehoben, so gilt auch für die Kosten und Auslagen dieses Verfahrens die abschließende Entscheidung nach § 464 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung.

(2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70, 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.

Rechtsprechung zu § 109 OWiG

4 Entscheidungen zitieren § 109 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • AG Köln, Beschl. v. 16.11.2023 – 582 OWi 65/23 · Abteilung 582

    Leitsatz: Zur Frage eines Zustellungsmangels bei Angabe eines unzutreffenden Aktenzeichens auf der Zustellungsurkunde nach Reform des Zustellungsrechts und zur Heilung etwaiger Zustellungsmängel durch Zahlung des Bußgeldes.
  • AG Köln, Beschl. v. 03.08.2023 – 582 OWi 39/23 · 582

    Leitsatz: Keine formwirksame Einspruchseinlegung im Bußgeldverfahren per einfacher E-Mail.
  • AG Köln, Urt. v. 19.08.2022 – 583 OWi 145/22 · Abteilung 583

    Leitsatz: Zum Entbindungsantrag betreffend die Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen erst nach Aufruf der Sache im Bußgeldverfahren
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.08.2020 – 6 Kart 10/19 (OWi) · 6. Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die Rücknahme des Einspruchs im Kartellbußgeldverfahren ist im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung einer erstinstanzlichen Bußgeldentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nur mit Zustimmung des Gegners – hier der Generalstaatsanwaltschaft – nach §§ 71 OWiG, 411 Abs. 2 Satz 3, 303 StPO möglich, wenn aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden ist (im Anschluss an BGH …

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