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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 464 StPO – Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.

(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das Verfahren abschließt.

(3) Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 464 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 464 StPO

432 Entscheidungen zitieren § 464 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 09.06.2015 – 1 Ws 69/15 · 1. Strafsenat

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung durch den Nebenkläger nach Berufungsrücknahme des Angeklagten

  • OLG Rostock, Beschl. v. 12.11.2012 – I Vollz (Ws) 28/12 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Der Grundsatz der eingeschränkten Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO gilt auch für die Festsetzung des Streitwerts nach §§ 60, 65 GKG bei Rechtsmitteln im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz.(Rn.7)
  • KG, Beschl. v. 09.07.2010 – 1 Ws 171/09, 1 Ws 171/09 - 2 AR 103/09 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Entscheidungen in unselbständigen Zwischenverfahren (Beschwerdeverfahren) sind gemäß § 464 Abs. 2 StPO nicht mit einer Auslagenentscheidung zu versehen.(Rn.12) 2. Die Tätigkeiten des Verteidigers in einem Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich durch die Gebühren der jeweiligen Instanz mit abgegolten.(Rn.15)
  • OLG Köln, Beschl. v. 03.08.2026 – 3 Ws 69/26 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Eine gegen die nach Berufungsrücknahme getroffene Kostenentscheidung gerichtete sofortige Beschwerde ist nicht gemäß § 464 Abs. 3, Satz 1 Halbsatz 2 StPO unzulässig.
  • VG Neustadt, Urt. v. 01.08.2025 – 5 K 1470/24.NW · 5. Kammer

    Leitsatz: Werden die Ordnungsbehörden oder die Polizei ausschließlich im Rahmen repressiver Maßnahmen tätig, regeln die Vorschriften der Strafprozessordnung (§§ 46 Abs. 1, 105 OWiG i.V.m. § 464ff. StPO) die Kostenerstattung abschließend, die dann im Zuge des Bußgeldverfahrens zu erfolgen hat. Eine darüber hinausgehende Festsetzung von Kosten durch Kostenbescheid ist nicht möglich.(Rn.45)
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.07.2024 – 1 Ws 167/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 StPO gilt auch, soweit das Landgericht über die durch ein Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht verursachten Kosten und Auslagen entscheidet.(Rn.4)

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