Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 464a StPO – Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse. Zu den Kosten gehören auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen sowie die Kosten der Vollstreckung einer Rechtsfolge der Tat. Zu den Kosten eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens gehören auch die zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens (§§ 364a und 364b) entstandenen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Verurteilten verursacht sind.

(2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch

  • 1. die Entschädigung für eine notwendige Zeitversäumnis nach den Vorschriften, die für die Entschädigung von Zeugen gelten, und
  • 2. die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zu erstatten sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 464a StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 464a StPO

92 Entscheidungen zitieren § 464a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LG Aachen, Beschl. v. 26.05.2021 – 60 Qs 18/21 · 10. große Strafkammer

    Leitsatz: 1. In strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren besteht eine Abhilfemöglichkeit nicht. Ein gleichwohl erlassener Nichtabhilfebeschluss ist im Hinblick hierauf (deklaratorisch) aufzuheben. 2. Dem Verteidiger steht gegen einen den Antrag auf Festsetzung der Wahlverteidigervergütung teilweise ablehnenden Kostenfestsetzungsbeschluss keine Beschwerderecht zu (Anschluss an LG Saarbrücken, Beschl. …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.10.2017 – 1 Ws 140/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Wahlverteidigers sind als notwendige Auslagen eines Beteiligten gemäß §§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten, wenn sich der frühere Angeklagte einem schwerwiegenden Tatvorwurf gegenüber sah, der auch massiv beruflich und wirtschaftlich in seine Existenz eingreifen konnte. Eine Erstattung dieser Kosten ist …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 29.04.2017 – 2 Ws 140/17 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die vor der Strafvollstreckungskammer für eine Begutachtung nach § 454 Abs. 2 StPO entstehenden Auslagen sind Vollstreckungskosten i.S.d. § 464a Abs. 1 Satz 2 StPO, die der Verurteilte als ihm nach § 465 Abs. 1 StPO im Urteil auferlegte Verfahrenskosten zu tragen hat.(Rn.23) 2. Die Erstattungspflicht der Gutachtenkosten folge aus § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 9005 GKVerz.(Rn.23) 3. Gemäß § 19 Abs. …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 22.07.2026 – 3 Ws 195/26 · 3.Strafsenat

    Leitsatz: Von dem Grundsatz, dass die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen dem Angeklagten aufzuerlegen sind, wenn dieser wegen einer den Nebenkläger betreffenden Tat verurteilt wird, kann nach § 472 Abs. 1 S. 3 StPO ausnahmsweise ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Umstände des Einzelfalles umfassend gegeneinander abzuwägen. Ein relevanter …
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 13.05.2025 – 94/23

    VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Willkürverbots aus Art 10 Abs 1 Verf BE durch Versagung der Erstattung einer Aktenversendungspauschale bei Akteneinsicht eines Rechtsanwalts

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.10.2020 – 2 Ws 133/20 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Im Beschwerdeverfahren der Kostenfestsetzung (§ 464b S. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO) ist die Geltendmachung einer weiteren Gebührenforderung, über die eine anfechtbare Entscheidung des Rechtspflegers noch nicht vorliegt, grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme hiervon ist aus Gründen der Prozessökonomie jedoch gerechtfertigt, wenn die Geldmachung der weiteren Gebührenforderung im …

Weitere Entscheidungen zu § 464a StPO suchen