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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 109a OWiG

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) War gegen den Betroffenen in einem Bußgeldbescheid wegen einer Tat lediglich eine Geldbuße bis zu zehn Euro festgesetzt worden, so gehören die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nur dann zu den notwendigen Auslagen (§ 464a Abs. 2 Nr. 2 der Strafprozeßordnung), wenn wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Beauftragung eines Rechtsanwalts geboten war.

(2) Soweit dem Betroffenen Auslagen entstanden sind, die er durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätte vermeiden können, kann davon abgesehen werden, diese der Staatskasse aufzuerlegen.

Rechtsprechung zu § 109a OWiG

9 Entscheidungen zitieren § 109a OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 27.04.2022 – 106/20

    VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots aus Art 10 Abs 1 Verf BE und des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 Verf BE durch unbegründete Auslagenentscheidung nach Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 27.04.2022 – 130/20

    VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots aus Art 10 Abs 1 Verf BE durch unbegründete Auslagenentscheidung nach Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

  • BVerfG, Beschl. v. 16.08.2013 – 2 BvR 864/12 · 2. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen – hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens <§§ 108a Abs 1, 109a Abs 2 OWiG> - Gegenstandswertfestsetzung

  • BVerfG, Beschl. v. 13.10.2015 – 2 BvR 2436/14 · 2. Senat 2. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung - an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ 33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) …

  • BVerwG, Beschl. v. 01.06.2010 – 6 B 77/09 · 6. Senat

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten; Musterungsbescheid

  • BVerwG, Beschl. v. 28.04.2010 – 6 B 46/09 · 6. Senat

    Notwendigkeit des Hinzuziehens eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Wespengiftallergie; Musterungsverfahren

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