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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 464b StPO – Kostenfestsetzung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, wird auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten und Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrags an zu verzinsen sind. Auf die Höhe des Zinssatzes, das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Abweichend von § 311 Absatz 2 beträgt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zwei Wochen. Zur Bezeichnung des Nebenklägers kann im Kostenfestsetzungsbeschluss die Angabe der vollständigen Anschrift unterbleiben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 464b StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 464b StPO

93 Entscheidungen zitieren § 464b StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.08.2017 – 2 Ws 176/17 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Über eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung nach § 464b StPO hat der Strafsenat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden. 2. Wird der Mandant erst nach der Einarbeitung in den Rechtsfall im Laufe des Vorverfahrens inhaftiert, fällt bei der Grundgebühr kein Haftzuschlag an.(Rn.18) 3. Zur Bemessung von Terminsgebühren.(Rn.21) 4. Nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Revision …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 18.01.2017 – 20 Ws 21/17 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Über die Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (Aufgabe der entgegenstehenden Senatsrechtsprechung).(Rn.5) Nachdem es sich bei der vorgenannten Beschwerde um eine sofortige Beschwerde handelt, über die nach StPO-Grundsätzen zu entscheiden ist, ist eine Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 21.08.2014 – 2 Ws 376/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ebenso wenig wie im Verfahren nach § 464b StPO Verteidigerkosten im Berufungs- oder Revisionsverfahren für eine Tätigkeit schon vor der Begründung des Rechtsmittels erstattungsfähig sind, wenn die Staatsanwaltschaft das allein von ihr eingelegte Rechtsmittel vor dessen Begründung zurücknimmt, kann dem bestellten Verteidiger für eine solche Tätigkeit eine Verfahrensgebühr gewährt werden.(Rn.13) …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 06.11.2025 – 2 Ws 43/25 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Auch ein Verfahren zur Kostenfestsetzung gemäß § 464b StPO wird durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. Diese Verfahrensunterbrechung tritt auch ein, wenn das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 07.12.2006 - V ZB 93/06 -, juris).
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.10.2020 – 2 Ws 133/20 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Im Beschwerdeverfahren der Kostenfestsetzung (§ 464b S. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO) ist die Geltendmachung einer weiteren Gebührenforderung, über die eine anfechtbare Entscheidung des Rechtspflegers noch nicht vorliegt, grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme hiervon ist aus Gründen der Prozessökonomie jedoch gerechtfertigt, wenn die Geldmachung der weiteren Gebührenforderung im …
  • KG, Beschl. v. 11.11.2019 – 1 Ws 2/19 · 1. Strafsenat

    Auferlegung der Aufwendungen des Nebenklägers im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Sitzungstermine

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