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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 108a OWiG

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Stellt die Staatsanwaltschaft nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid das Verfahren ein, bevor sie die Akten dem Gericht vorlegt, so trifft sie die Entscheidungen nach § 467a Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung.

(2) Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragt werden; § 50 Abs. 2 sowie die §§ 52 und 62 Abs. 2 gelten entsprechend.

(3) Die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 464b Satz 1 der Strafprozeßordnung) trifft der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft. Über die Erinnerung gegen den Festsetzungsbeschluß des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 108a OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 108a OWiG

Eine Entscheidung zitiert § 108a OWiG.

  • BVerfG, Beschl. v. 16.08.2013 – 2 BvR 864/12 · 2. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen – hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens <§§ 108a Abs 1, 109a Abs 2 OWiG> - Gegenstandswertfestsetzung

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