(1) Stellt die Staatsanwaltschaft nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid das Verfahren ein, bevor sie die Akten dem Gericht vorlegt, so trifft sie die Entscheidungen nach § 467a Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung.
OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
§ 108a OWiG
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 108a OWiG verweisen
- Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
Rechtsprechung zu § 108a OWiG
Eine Entscheidung zitiert § 108a OWiG.
BVerfG, Beschl. v. 16.08.2013 – 2 BvR 864/12 · 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen – hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens <§§ 108a Abs 1, 109a Abs 2 OWiG> - Gegenstandswertfestsetzung