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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 467a StPO – Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Nimmt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage zurück und stellt sie das Verfahren ein, so hat das Gericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben war, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten die diesem erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. § 467 Abs. 2 bis 5 gilt sinngemäß.

(2) Die einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Nebenbeteiligten der Staatskasse oder einem anderen Beteiligten auferlegen.

(3) Die Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ist unanfechtbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 467a StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 467a StPO

7 Entscheidungen zitieren § 467a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 29.11.2010 – (4) Ausl A 915/06 (183/06) · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung des Amtsgerichts nach § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG hat ihrer Natur nach nur eine vorläufige Bedeutung und findet ihre Erledigung entweder mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Auslieferungshaft oder mit der Entlassung des Verfolgten (Rn.48) . 2. Soweit nach Auffassung des BVerfG das Fehlen einer mit schriftlicher Begründung versehenen Festhalteanordnung mit den …
  • BVerfG, Beschl. v. 16.08.2013 – 2 BvR 864/12 · 2. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen – hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens <§§ 108a Abs 1, 109a Abs 2 OWiG> - Gegenstandswertfestsetzung

  • OLG Celle, Beschl. v. 14.06.2010 – 1 Ausl 7/10

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.11.2023 – 2 OAus 20/23 · 2. Strafsenat

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 20.01.2023 – 19 U 120/22 · 19. Zivilsenat

    Kein "Maklerprovision" ohne vergütungspflichtige Maklertätigkeit

  • OLG Celle, Beschl. v. 21.02.2022 – 2 AR (Ausl) 67/21

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