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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 444 StPO – Verfahren

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist im Strafverfahren über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so ordnet das Gericht deren Beteiligung an dem Verfahren an, soweit es die Tat betrifft. § 424 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

(2) Die juristische Person oder die Personenvereinigung wird zur Hauptverhandlung geladen; bleibt ihr Vertreter ohne genügende Entschuldigung aus, so kann ohne sie verhandelt werden. Für ihre Verfahrensbeteiligung gelten im übrigen die §§ 426 bis 428, 429 Absatz 2 und 3 Nummer 1, § 430 Absatz 2 und 4, § 431 Absatz 1 bis 3, § 432 Absatz 1 und, soweit nur über ihren Einspruch zu entscheiden ist, § 434 Absatz 2 und 3 sinngemäß.

(3) Für das selbständige Verfahren gelten die §§ 435, 436 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 oder 3 sinngemäß. Örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk die juristische Person oder die Personenvereinigung ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 444 StPO verweisen

  • § 350 StPO – Revisionshauptverhandlung
  • § 467a StPO – Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
  • § 469 StPO – Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
  • § 470 StPO – Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
  • § 473 StPO – Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
  • § 401 AO – Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
  • § 88 OWiG – Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
  • § 14b SchwarzArbG – Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

Rechtsprechung zu § 444 StPO

26 Entscheidungen zitieren § 444 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.08.2020 – 6 Kart 10/19 (OWi) · 6. Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die Rücknahme des Einspruchs im Kartellbußgeldverfahren ist im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung einer erstinstanzlichen Bußgeldentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nur mit Zustimmung des Gegners – hier der Generalstaatsanwaltschaft – nach §§ 71 OWiG, 411 Abs. 2 Satz 3, 303 StPO möglich, wenn aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden ist (im Anschluss an BGH …
  • BGH, Urt. v. 27.04.2022 – 5 StR 278/21 · 5. Strafsenat

    Geldbuße gegen eine GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Bemessung des Abschöpfungsteils der Geldbuße; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen

  • BGH, Beschl. v. 24.12.2021 – KRB 11/21 – Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen · Kartellsenat

    Leitsatz: Auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen ist § 74 Abs. 2 OWiG weder direkt noch analog oder ergänzend anwendbar.
  • KG, Beschl. v. 08.01.2024 – 3 ORbs 249/23, 3 ORbs 249/23 - 122 Ss 108/23 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Das zulässige Rechtsmittel gegen eine formal im Bußgeldverfahren ergangene Verurteilung nach § 30 Abs. 4 OWiG bei einer strafrechtlichen Anknüpfungstat ist die Berufung; das Verfahren richtet sich – ungeachtet der tatsächlich erfolgten Handhabung – nach der Strafprozessordnung.(Rn.8)
  • OLG München, Beschl. v. 28.07.2022 – 19 W 1010/22 · 19. Zivilsenat

    Vorbefassung des Richters als Staatsanwalt als Ablehnungsgrund (hier verneint)

  • BGH, Urt. v. 09.05.2017 – 1 StR 265/16 · 1. Strafsenat

    Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen

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