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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 429 StPO – Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Dem Einziehungsbeteiligten wird der Termin zur Hauptverhandlung durch Zustellung bekanntgemacht; § 40 gilt entsprechend.

(2) Mit der Terminsnachricht wird dem Einziehungsbeteiligten, soweit er an dem Verfahren beteiligt ist, die Anklageschrift und in den Fällen des § 207 Absatz 2 der Eröffnungsbeschluss mitgeteilt.

(3) Zugleich wird der Einziehungsbeteiligte darauf hingewiesen, dass

  • 1. auch ohne ihn verhandelt werden kann,
  • 2. er sich durch einen Rechtsanwalt mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen kann und
  • 3. über die Einziehung auch ihm gegenüber entschieden wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 429 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 429 StPO

3 Entscheidungen zitieren § 429 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 17.11.2022 – 1 StR 323/22 · 1. Strafsenat

    Steuerhinterziehung: Dritteinziehung einer Steuerersparnis

  • BGH, Beschl. v. 24.12.2021 – KRB 11/21 – Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen · Kartellsenat

    Leitsatz: Auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen ist § 74 Abs. 2 OWiG weder direkt noch analog oder ergänzend anwendbar.
  • BGH, Beschl. v. 29.04.2026 – 1 StR 51/25 · 1. Strafsenat

    Antrag einer Einziehungsbeteiligten (ein französisches Unternehmen) auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision; Vertretung der Einziehungsbeteiligten bei der Urteilsverkündung durch den Angeklagten

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