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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 40 StPO – Öffentliche Zustellung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, dem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden und erscheint die Befolgung der für Zustellungen im Ausland bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so ist die öffentliche Zustellung zulässig. Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.

(2) War die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten schon vorher zugestellt, dann ist die öffentliche Zustellung an ihn zulässig, wenn sie nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden kann.

(3) Die öffentliche Zustellung ist im Verfahren über eine vom Angeklagten eingelegte Berufung oder Revision bereits zulässig, wenn eine Zustellung nicht unter einer Anschrift möglich ist, unter der letztmals zugestellt wurde oder die der Angeklagte zuletzt angegeben hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 40 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 40 StPO

33 Entscheidungen zitieren § 40 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 05.04.2013 – (4) 161 Ss 78/13 (71/13) · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 40 Abs. 2 StPO kann der in erster Instanz zur Hauptverhandlung nach allgemeinen Vorschriften geladene Angeklagte durch öffentliche Zustellung geladen werden, wenn er nach Einlegung von Rechtsmitteln ins Ausland übersiedelt oder dorthin zurückkehrt.(Rn.7) 2. Will die Revision die Unzulässigkeit der öffentlichen Zustellung der Ladung desjenigen Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 08.03.2023 – 1 Rev 31/22, 1 Rev 31/22 - 1 Ss 118/22 · 1. Strafsenat

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.08.2021 – Ws 684/21 · Strafsenat

    Leitsatz: Damit ein der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtiger Angeklagter bei einer öffentlichen Zustellung Kenntnis davon erlangen kann, dass ihm eine Ladung zu einem Termin zugestellt werden soll, er das zuzustellende Schriftstück einsehen kann und ihm bei unentschuldigtem Fernbleiben zum Termin Rechtsnachteile drohen, also auch ein Haftbefehl ergehen kann, muss die Benachrichtigung gemäß §§ 40 …
  • KG, Beschl. v. 18.09.2020 – 5 Ws 151 - 152/20, 5 Ws 151/20, 5 Ws 152/20, 5 Ws 151 - 152/20 - 161 AR 159 - 160/20, 5 Ws 151/20 - 161 AR 159/20 ... mehr · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Zustellung eines Widerrufsbeschlusses kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Satz 1 StPO im Wege der öffentlichen Zustellung bewirkt werden.(Rn.3) 2. Der Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung steht nicht entgegen, dass die nach § 453 Abs. 1 Satz 2 StPO gebotene vorherige Anhörung des Beschwerdeführers zu dem beabsichtigten Bewährungswiderruf unterblieben ist.(Rn.4) 3. Der …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.06.2020 – 2 Ws 125/20 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: StPO § 35a Satz 2, § 40 Abs. 3, § 44 Satz 2, § 274, § 329 Abs. 7 Der in dem Sitzungsprotokoll enthaltene Vermerk „Rechtsmittelbelehrung ist erfolgt“ beweist nicht, dass dem Angeklagten auch die nach § 35a Satz 2 StPO erforderliche Belehrung über die Rechtsfolgen des § 40 Abs. 3 StPO erteilt wurde. Vielmehr gilt die Nichterteilung der zusätzlichen Belehrung über die erleichterten Voraussetzungen …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 22.03.2019 – 2 Rev 1/19, 2 Rev 1/19 - 1 Ss 233/18 · 2. Strafsenat

    Verfahren über die vom Angeklagten eingelegte Berufung: Öffentliche Zustellung der Ladung des Angeklagten bei parallel eingelegter Berufung der Staatsanwaltschaft

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