Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen zu belehren. Bei der Bekanntmachung eines Urteils ist der Angeklagte auch über die Rechtsfolgen des § 40 Absatz 3 und des § 350 Absatz 2 sowie, wenn gegen das Urteil Berufung zulässig ist, über die Rechtsfolgen der §§ 329 und 330 zu belehren. Ist einem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist der Betroffene auch darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 35a StPO – Rechtsmittelbelehrung
Verweise
Vorschriften, die auf § 35a StPO verweisen
- § 44 StPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
- § 319 StPO – Verspätete Einlegung
- § 346 StPO – Verspätete oder formwidrige Einlegung
- § 87k IRG – Zulassung der Rechtsbeschwerde
- § 80 OWiG – Zulassung der Rechtsbeschwerde
- § 52 RVG – Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen
Rechtsprechung zu § 35a StPO
60 Entscheidungen zitieren § 35a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamburg, Beschl. v. 08.03.2023 – 1 Rev 31/22, 1 Rev 31/22 - 1 Ss 118/22 · 1. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung
OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.03.2023 – Ws 173/23, Ws 174/23 · Strafsenat
Fehlerhafte Entpflichtung des Verteidigers in Berufungsinstanz – Vertrauensschutz hindert Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung auch bei zustande gekommener Verständigung
OLG Koblenz, Beschl. v. 28.10.2020 – 4 Ws 639/20 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Das In-Lauf-Setzen der dreiwöchigen Frist des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO für den Antrag auf Auswechslung des Pflichtverteidigers bei dessen Bestellung nach nur kurzer Überlegungsfrist setzt im Falle der Verkündung der Entscheidung über die Bestellung in Abwesenheit des Beschuldigten ein förmliche Zustellung gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 StPO voraus.(Rn.14) 2. Auf die Möglichkeit der …
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.06.2020 – 2 Ws 125/20 · 2. Strafsenat
Leitsatz: StPO § 35a Satz 2, § 40 Abs. 3, § 44 Satz 2, § 274, § 329 Abs. 7 Der in dem Sitzungsprotokoll enthaltene Vermerk „Rechtsmittelbelehrung ist erfolgt“ beweist nicht, dass dem Angeklagten auch die nach § 35a Satz 2 StPO erforderliche Belehrung über die Rechtsfolgen des § 40 Abs. 3 StPO erteilt wurde. Vielmehr gilt die Nichterteilung der zusätzlichen Belehrung über die erleichterten Voraussetzungen …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.10.2017 – 2 Ws 308/17 · 2. Strafsenat
Rechtsmitteleinlegung im Strafverfahren: Gehörsrüge im Fall der Nichtannahme der Berufung
BVerfG, Beschl. v. 02.03.2014 – 2 BvR 53/13 · 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 46 Abs 1 OWiG, § 44 StPO) trotz fehlender Rechtsbehelfsbelehrung - Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens in Fristfragen im …