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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 80 OWiG – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist,

  • 1. die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, oder
  • 2. das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

(2) Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts zugelassen, wenn

  • 1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet worden ist, deren Wert im Urteil auf nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt worden ist, oder
  • 2. der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder im Strafbefehl eine Geldbuße von nicht mehr als einhundertfünfzig Euro festgesetzt oder eine solche Geldbuße von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war.

(3) Für den Zulassungsantrag gelten die Vorschriften über die Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. Der Antrag gilt als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. Die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 der Strafprozeßordnung) sind zu beachten. Bei der Begründung der Beschwerdeanträge soll der Antragsteller zugleich angeben, aus welchen Gründen die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 35a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

(4) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Die §§ 346 bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der Beschluß, durch den der Antrag verworfen wird, bedarf keiner Begründung. Wird der Antrag verworfen, so gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen.

(5) Stellt sich vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag heraus, daß ein Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Beschwerdegericht das Verfahren nur dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlaß des Urteils eingetreten ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 80 OWiG verweisen

  • § 79 OWiG – Rechtsbeschwerde
  • § 83 OWiG – Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
  • Art. 317 EGStGB – Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht
  • § 313 StPO – Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen

Rechtsprechung zu § 80 OWiG

530 Entscheidungen zitieren § 80 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.01.2020 – VGH B 19/19

    Leitsatz: 1. Die Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz (Art. 124 LV) und auf den gesetzlichen Richter (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 LV) sind verletzt, wenn ein Gericht die gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt (hier: divergierende Rechtsprechung von Oberlandesgerichten zu einem Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der Bedienungsanleitung eines …
  • KG, Beschl. v. 02.04.2019 – 3 Ws (B) 97/19, 3 Ws (B) 97/19 - 122 Ss 43/19 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Der Grundsatz des fairen Verfahrens vermittelt dem Betroffenen das Recht auf Informationszugang, der Grundsatz des rechtlichen Gehörs hingegen das Recht auf prozessuale Informationsverwertung.(Rn.5) 2. Soweit es zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens erforderlich ist, kann der Verteidiger aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens im Vorfeld der Hauptverhandlung grundsätzlich auch in …
  • KG, Beschl. v. 01.03.2023 – 3 ORbs 19/23, 3 ORbs 19/23 - 122 Ss 7/23 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Im Zulassungsverfahren nach § 80 OWiG ist die Übersendung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an den Betroffenen grundsätzlich nicht vorgesehen.(Rn.8) 2. Im Verfahren nach § 356a StPO ist der Antrag innerhalb der Frist von einer Woche nach Bekanntwerden des behaupteten Gehörsverstoßes gegenüber dem Betroffenen zu stellen, da dessen Kenntnis maßgeblich ist und nicht diejenige des …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.11.2021 – 2 RBs 191/21 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 1. Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren steht der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gleich und stellt keinen Zulassungsgrund dar. Die Regelung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG kann nicht in ausdehnender Auslegung oder analog auf Fälle von Verstößen gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens …
  • KG, Beschl. v. 03.06.2021 – 3 Ws (B) 148/21, 3 Ws (B) 148/21 - 122 Ss 65/21 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die geltend gemachte Verweigerung des Zugangs zu dem Gericht nicht vorliegenden (Mess-)Unterlagen stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.(Rn.8) 2. Eine ausdehnende Auslegung oder analoge Anwendung der Regelung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG auf Fälle von Verstößen gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens kommt nicht in Betracht.(Rn.11) 3. Eine Verletzung des Anspruchs auf …
  • VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.12.2020 – 1 VB 64/17

    Leitsatz: 1. Liegt in einer Rechtsfrage betreffend das Ordnungswidrigkeitenverfahren, die von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor, ist ein Oberlandesgericht verfassungsrechtlich verpflichtet, die Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zuzulassen, um dem Senat die Befassung mit der Frage einer Vorlage an den Bundesgerichtshof …

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