Zum Inhalt springen
Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 346 StPO – Verspätete oder formwidrige Einlegung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist die Revision verspätet eingelegt oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder nicht in der in § 345 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht, dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen.

(2) Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Revisionsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Revisionsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urteils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. Die Vorschrift des § 35a gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 346 StPO verweisen

  • § 44 StPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
  • § 335 StPO – Sprungrevision
  • § 80 OWiG – Zulassung der Rechtsbeschwerde
  • § 83 OWiG – Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Rechtsprechung zu § 346 StPO

425 Entscheidungen zitieren § 346 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.02.2017 – 2 (6) SsRs 723/16, 2 (6) SsRs 723/16 - AK 261/16 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Bei Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht, der sich auch aus einer entsprechenden Versicherung bei Rückgabe des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses ergeben kann, ist die Zustellung an den Verteidiger auch dann wirksam, wenn sich eine Vollmacht nicht bei den Akten befindet.(Rn.8) 2. Die Vertretung des abwesenden Betroffenen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger setzt …
  • KG, Beschl. v. 25.07.2012 – (4) 161 Ss 149/12 (184/12) · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Die für eine Verwerfungsentscheidung nach § 346 Abs. 1 StPO bedeutsame Vorfrage, ob das zur Rede stehende Rechtsmittel überhaupt zweifelsfrei als Revision gedeutet werden kann, hat das Revisionsgericht im Verfahren gemäß § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen und ohne Bindung an die Rechtsansicht des Tatrichters zu prüfen. Hierbei ist die Rechtsmittelerklärung anhand ihres Gesamtinhalts und unter …
  • BayObLG, Beschl. v. 20.11.2025 – 206 StRR 374/25 · 6. Strafsenat

    Verfahrenshindernisse im Verfahren nach § 346 Abs. 2 StPO und Voraussetzungen eines wirksamen Strafantrages

  • BayObLG, Beschl. v. 20.10.2025 – 203 StRR 383/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Gegenüber dem Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 StPO ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision vorrangig. (Rn. 2) 2. Versäumt es der Beschwerdeführer, eine den Anforderungen von § 345 Abs. 2 StPO genügende Revisionsbegründung innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nachzuholen, ist der …
  • BayObLG, Beschl. v. 20.05.2025 – 203 StRR 204/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Verwirft der Tatrichter eine Revision nach § 346 Abs. 1 StPO, hat das Revisionsgericht auf den Antrag des Verurteilten hin in dem Verfahren nach § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen und ohne Bindung an die Rechtsansicht des Tatrichters die Vorfrage zu prüfen, ob eine Erklärung als Revision gedeutet werden kann. (Rn. 7) 2. Eine nicht eindeutige Erklärung eines potentiellen Rechtsmittelführers ist …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 14.05.2025 – 1 ORs 9/25 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Eine Entscheidung nach § 346 Abs. 1 StPO darf erst getroffen werden, wenn die Revisionsbegründungsfrist abgelaufen ist. Erst dann steht nämlich fest, welche Erklärungen, die auf Einhaltung der Form und Frist zu prüfen sind, abgegeben wurden, zumal jeder Beschwerdeführer die Frist zur Begründung seines Rechtsmittels bis zuletzt ausschöpfen oder auch innerhalb der Frist mehrere Erklärungen abgeben …

Weitere Entscheidungen zu § 346 StPO suchen