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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 347 StPO – Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist die Revision rechtzeitig eingelegt und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. Wird das Urteil wegen eines Verfahrensmangels angefochten, so gibt der Staatsanwalt in dieser Frist eine Gegenerklärung ab, wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Prüfung der Revisionsbeschwerde erleichtert wird. Der Angeklagte kann die Gegenerklärung auch zu Protokoll der Geschäftsstelle abgeben.

(2) Nach Eingang der Gegenerklärung oder nach Ablauf der Frist sendet die Staatsanwaltschaft die Akten an das Revisionsgericht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 347 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 347 StPO

83 Entscheidungen zitieren § 347 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 17.02.2025 – 201 ObOWi 26/25 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Bei der Beurteilung der Unterschrift eines Richters unter einem Urteil ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, wenn die Urheberschaft außer Frage steht (Fortführung von BayObLGSt 2003, 73). (Rn. 8) 2. Bei einer Geschwindigkeitsmessung im Baustellenbereich einer Autobahn muss der Tatrichter die Möglichkeit, dass der Betroffene vier doppelseitig aufgestellte Verkehrszeichen übersehen haben …
  • KG, Beschl. v. 06.07.2018 – 5 Ws 111 - 112/18, 5 Ws 111/18, 5 Ws 112/18, 5 Ws 111 - 112/18 - 121 AR 132/18, 5 Ws 111/18 - 121 AR 132/18 ... mehr · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die durch einen möglichen Rückfall bedrohten Rechtsgüter – die Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung im Ganzen sowie die Gestaltung des sozialen Zusammenlebens in einer Weise, die dieses von sozialschädlichen Wirkungen des Umgangs mit Drogen freihält, Aspekte des Jugendschutzes, des Schutzes vor Organisierter Kriminalität und der Gewährleistung der internationalen Zusammenarbeit bei der …
  • OLG Rostock, Beschl. v. 05.08.2010 – 1 Ss 61/10 I 60/10 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Beantragt der Wahlverteidiger erstmals mit der Rechtsmitteleinlegung und -begründung seine Bestellung zum Pflichtverteidiger für das Revisionsverfahren liegt die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Beiordnungsantrag bis zu dem in § 347 Abs. 2 StPO bestimmten Zeitpunkt beim Vorsitzenden des Gerichts, dessen Entscheidung angefochten wird.(Rn.2) 2. Mit Anhängigkeit der Sache beim …
  • BGH, Beschl. v. 24.04.2024 – 4 StR 59/24 · 4. Strafsenat

    Revision in Strafsachen: Unbeachtlichkeit der Zurücknahme der durch den Angeklagten eingelegten Revision

  • BGH, Beschl. v. 17.01.2024 – 2 StR 100/23 · 2. Strafsenat

    Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

  • BGH, Beschl. v. 06.10.2025 – 2 StR 25/25 · 2. Strafsenat

    Neubewertung einer Gefälligkeitsfahrt im Betäubungsmittelrecht nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes; Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Revisionsverfahren

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