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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 83 OWiG – Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Hat das Verfahren Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zum Gegenstand und werden einzelne Taten nur als Ordnungswidrigkeiten verfolgt, so gelten für das Verfahren wegen dieser Taten auch § 46 Abs. 3, 4, 5 Satz 2 und Abs. 7, die §§ 47, 49, 55, 76 bis 78, 79 Abs. 1 bis 3 sowie § 80.

(2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 gegen das Urteil, soweit es nur Ordnungswidrigkeiten betrifft, Rechtsbeschwerde und im übrigen Berufung eingelegt, so wird eine rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form eingelegte Rechtsbeschwerde, solange die Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist, als Berufung behandelt. Die Beschwerdeanträge und deren Begründung sind gleichwohl in der vorgeschriebenen Form anzubringen und dem Gegner zuzustellen (§§ 344 bis 347 der Strafprozeßordnung); einer Zulassung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 bedarf es jedoch nicht. Gegen das Berufungsurteil ist die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 und 2 sowie § 80 zulässig.

(3) Hebt das Beschwerdegericht das Urteil auf, soweit es nur Ordnungswidrigkeiten betrifft, so kann es in der Sache selbst entscheiden.

Rechtsprechung zu § 83 OWiG

8 Entscheidungen zitieren § 83 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 11.08.2021 – (3) 162 Ss 97/21 (43/21) · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Leitet der Tatrichter ein Bußgeldin ein Strafverfahren über, finden ab diesem Zeitpunkt ausschließlich die Verfahrensnormen der Strafprozessordnung Anwendung.(Rn.9) 2. Erfüllt der festgestellte Sachverhalt nach durchgeführter Beweisaufnahme keinen Straftatbestand und wird der Angeklagte ausschließlich wegen einer bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeit verurteilt, ist die Berufung und nicht die …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.08.2020 – 1 Rv 34 Ss 406/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Rücksichtslos i.S.v. § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b, Abs. 3 Nr. 2 StGB handelt, wer sich zwar seiner Pflichten als Verkehrsteilnehmer bewusst ist, sich aber aus eigensüchtigen Gründen, etwa seines ungehinderten Fortkommens wegen, darüber hinwegsetzt, mag er auch darauf vertraut haben, dass es zu einer Beeinträchtigung anderer Personen nicht kommen werde, oder wer sich aus Gleichgültigkeit nicht …
  • OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.10.2018 – 1 Ss 173/18

  • VG Berlin, Beschl. v. 02.06.2014 – 11 L 79.14 · 11. Kammer

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.05.2008 – 1 Ss 362/07 · 1. Strafsenat

    Ausländerrecht: Strafbarkeit eines Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung in einer Duldung; Beschränkung des Aufenthaltes auf einen Landkreis als Auflage zur Duldung

  • OLG Oldenburg, Beschl. v. 31.01.2008 – Ss 39/08

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