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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 55 OWiG – Anhörung des Betroffenen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) § 163a Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß es genügt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern.

(2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. § 136 Absatz 1 Satz 3 bis 5 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 55 OWiG verweisen

  • § 83 OWiG – Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Rechtsprechung zu § 55 OWiG

35 Entscheidungen zitieren § 55 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Entscheidung v. 22.03.2005 – 2 UE 582/04 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Aus § 31a StVZO kann nicht geschlossen werden, die wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelnde Behörde sei verpflichtet, Anhörungsschreiben im Sinne des § 55 OWiG dem Fahrzeughalter zwecks Ermöglichung des Zugangsnachweises förmlich zuzustellen. 2. Die nicht zu widerlegende Behauptung des Halters, ihm seien "außerhalb des angefochtenen Bescheids" (nämlich der Fahrtenbuchauflage selbst) …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 27.02.2018 – 1 OWi 6 SsRs 19/18 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die unterbliebene Anhörung des Betroffenen durch die Verwaltungsbehörde nach § 55 OWiG hat auf die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides keinen Einfluss und führt nicht zu einem Verfahrenshindernis, sondern bildet einen bloßen Verfahrensfehler. Dieser ist regelmäßig mit der Äußerungsmöglichkeit des Betroffenen im Einspruchs- und gerichtlichen Verfahren geheilt.(Rn.5) 2. Bei einem auch …
  • KG, Beschl. v. 14.05.2025 – 3 ORbs 50/25, 3 ORbs 50/25 - 122 SsBs 13/25 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Verfahrensrüge wegen einer behaupteten Versagung rechtlichen Gehörs, der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren sowie eines Verstoßes gegen § 261 StPO; Belehrungspflichten

  • VG Bayreuth, Urt. v. 06.06.2023 – B 1 K 22.1061 · 1. Kammer

    Fahrtenbuchauflage bei Gebrauch eines Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrechts aus familiären Gründen

  • KG, Beschl. v. 04.07.2017 – 3 Ws (B) 175/17, 3 Ws (B) 175/17 - 162 Ss 51/17 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfolgungsverjährungsunterbrechung durch Übersendung eines Anhörungsbogens an den Kraftfahrzeughalter

  • OVG NRW, Beschl. v. 23.06.2023 – 4 B 352/22 · 4. Senat

    Leitsatz: Wird die Feststellung öffentlich-rechtlicher Pflichten vor einem drohenden oder während eines schwebenden Bußgeldverfahrens beantragt, so wird in der Sache um den Inhalt von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts gestritten, die den Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten begründen. Gehört die zu beurteilende Frage dem öffentlichen Recht im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO an, so …

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