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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 53 OWiG – Aufgaben der Polizei

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Ihre Akten übersenden sie unverzüglich der Verwaltungsbehörde, in den Fällen des Zusammenhangs (§ 42) der Staatsanwaltschaft.

(2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bestellt sind (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes), können nach den für sie geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen anordnen.

Rechtsprechung zu § 53 OWiG

22 Entscheidungen zitieren § 53 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 14.04.2025 – 204 VAs 19/25 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Für die richterliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns, bei dem die Polizei, ohne Ahndungsbehörde zu sein, im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens einzelne Ermittlungsmaßnahmen getroffen und sich dabei auf Rechtsgrundlagen der StPO (vgl. § 53 Abs. 1 S. 2 OWiG) gestützt hat, die selbst Rechtsbehelfe regeln, stehen dem Betroffenen diese speziellen Rechtsmittel zur …
  • VG Neustadt, Urt. v. 11.05.2011 – 4 K 108/11.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. § 2 Abs. 4 LIFG (juris: InFrG RP) trifft u.a. für Strafverfolgungsbehörden eine spezielle Regelung im Verhältnis zu § 2 Abs. 1 LIFG (juris: InFrG RP).(Rn.18) 2. Der Begriff "Strafverfolgungsbehörde" im Sinne von § 2 Abs. 4 LIFG (juris: InFrG RP) ist in einem funktionellen Sinne zu verstehen und erfasst neben der Staatsanwaltschaft auch die Polizei, sofern diese repressiv, also zur Verfolgung …
  • BayVGH, Beschl. v. 07.12.2021 – 11 CS 21.1896 · 11. Senat

    Entziehung der Fahrerlaubnis und behaupteter unwillentlicher Drogenkonsum

  • OVG NRW, Beschl. v. 20.05.2021 – 8 B 1967/20 · 8. Senat

  • OVG NRW, Urt. v. 05.07.2024 – 8 A 3194/21 · 8. Senat

  • BFH, Urt. v. 31.01.2024 – X R 7/22 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) die Verfolgungsverjährung, nicht aber Anordnungen der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. 2. Durchsuchungsanordnungen müssen angesichts ihrer Grundrechtsrelevanz inhaltliche Mindestanforderungen erfüllen (unter …

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