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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 52 OWiG – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.

(2) Über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung entscheidet die Verwaltungsbehörde. Ist das Gericht, das bei rechtzeitigem Rechtsbehelf zur Entscheidung in der Sache selbst zuständig gewesen wäre, mit dem Rechtsbehelf befaßt, so entscheidet es auch über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Aufschub der Vollstreckung. Verwirft die Verwaltungsbehörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so ist gegen den Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 52 OWiG verweisen

  • § 108a OWiG
  • § 98 EnWG – Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
  • § 83 GWB – Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
  • § 25a StVG – Kostentragungspflicht des Halters
  • § 62 WpÜG – Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

Rechtsprechung zu § 52 OWiG

15 Entscheidungen zitieren § 52 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.08.2018 – 2 Rb 8 Ss 387/18 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Unterlässt es der Zusteller bei der Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten, entgegen § 180 Satz 3 ZPO das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks zu vermerken, berührt dies weder die Wirksamkeit der Zustellung noch den Lauf der dadurch in Gang gesetzten Fristen.(Rn.6) 2. Die Entscheidung über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2017 – 20/16

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 06.05.1998 – 37/96

    VerfGH Berlin: Verwerfung der Wiedereinsetzung und des Einspruchs im OWiG-Verfahren verstößt wegen eigenem Verschulden des Beschuldigten nicht gegen rechtliches Gehör und ersten Zugang zu Gericht

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 16.11.1995 – 48/94

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör als ein Ausfluß des rechtsstaatlichen Gehalts des in der Achtung der Würde der Menschen wurzelnden Grundsatzes, daß über Rechte und Pflichten des Bürgers nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt werden darf, verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. 2. …
  • BVerfG, Beschl. v. 14.02.2023 – 2 BvR 653/20 · 2. Senat 2. Kammer

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen vollständig ausgenutzt werden - Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei ungerechtfertigter Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags

  • OLG Jena, Beschl. v. 10.11.2017 – 1 OLG 145 SsBs 49/16 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Bußgeldverfahren in Thüringen: Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail

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