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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 25a StVG – Kostentragungspflicht des Halters

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen. Entsprechendes gilt für den Halter eines Kraftfahrzeuganhängers, wenn mit diesem Kraftfahrzeuganhänger, ohne dass dieser an ein Kraftfahrzeug angehängt ist, ein Halt- oder Parkverstoß begangen wurde und derjenige, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann oder seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern würde. Von einer Entscheidung nach Satz 1 oder 2 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den Halter oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu belasten.

(2) Die Kostenentscheidung ergeht mit der Entscheidung, die das Verfahren abschließt; vor der Entscheidung ist derjenige zu hören, dem die Kosten auferlegt werden sollen.

(3) Gegen die Kostenentscheidung der Verwaltungsbehörde und der Staatsanwaltschaft kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragt werden. § 62 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend; für die Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft gelten auch § 50 Abs. 2 und § 52 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. Die Kostenentscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 25a StVG verweisen

Rechtsprechung zu § 25a StVG

34 Entscheidungen zitieren § 25a StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.04.2016 – 1 VB 83/15

    Leitsatz: 1. Die Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde nach § 56 Abs. 2 VerfGHG entfaltet keine Vorwirkung auf fachgerichtliche Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel. 2. Die vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsgrundsatzes (§ 55 Abs. 2 VerfGHG) bestehende Pflicht zur Ausschöpfung aller prozessualen Möglichkeiten zur Beseitigung eines Grundrechtsverstoßes vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde gilt …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.02.2020 – 2 RBs 1/20 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: OWiG § 1 Abs. 1 StVG § 25a Abs. 1 Satz 1 StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4, Anlage 2 (zu § 41 Abs. 1) Zeichen 270.1, 270.2 BKat Nr. 153 35. BImSchV § 3 1. Die dem Straßenverkehrsrecht fremde Annahme einer „mittelbaren“ Ver-kehrsteilnahme des Halters bietet mangels Feststellung einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung - sei es durch Tun oder Unterlassen - keine Grundlage für dessen Verurteilung wegen …
  • VerfGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.04.2017 – 1 VB 63/16

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 19.02.2014 – 123/13

    Leitsatz: 1. Die Verwendung vom Richter vorformulierter und durch Ankreuzen übernommener Entscheidungsgründe kann und darf die stets zwingend gebotene einzelfallbezogene richterliche Prüfung nicht ersetzen.
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 20.11.2013 – 16/13, 34/13

    VerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Kostentragungspflicht des Halters nach § 25a StVG - Rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 Verf BE) nicht verletzt

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 20.06.2012 – 181/10

    Leitsatz: 1. Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ein, dem eingestellten Bußgeldverfahren habe gar keine Ordnungswidrigkeit zugrundegelegen, muss sich das Amtsgericht damit auseinandersetzen, sofern der Betroffene zu dem Einwand nicht schon zuvor Gelegenheit hatte.

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