Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Vorschriften

1. § 1Zulassung
2. § 1aKraftfahrzeuge mit automatisierter Fahrfunktion
3. § 1bRechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung automatisierter Fahrfunktionen
4. § 1cEvaluierung
5. § 1dKraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
6. § 1eBetrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage
7. § 1fPflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion
8. § 1gDatenverarbeitung
9. § 1hNachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
10. § 1iErprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
11. § 1jVerordnungsermächtigung
12. § 1kAusnahmen
13. § 1lEvaluierung
14. § 2Fahrerlaubnis und Führerschein
15. § 2aFahrerlaubnis auf Probe
16. § 2bAufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
17. § 2cUnterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
18. § 3Entziehung der Fahrerlaubnis
19. § 4Fahreignungs-Bewertungssystem
20. § 4aFahreignungsseminar
21. § 4bEvaluierung
22. § 4cVerbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß
23. § 5Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
24. § 5a(weggefallen)
25. § 5bUnterhaltung der Verkehrszeichen
26. § 6Verordnungsermächtigungen
27. § 6aGebühren
28. § 6bHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
29. § 6cHerstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
30. § 6dAuskunft und Prüfung
31. § 6eFühren von Kraftfahrzeugen in Begleitung
32. § 6fEntgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
33. § 6gInternetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen
34. § 7Haftung des Halters, Schwarzfahrt
35. § 8Ausnahmen
36. § 8aEntgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
37. § 9Mitverschulden
38. § 10Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
39. § 11Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
40. § 12Höchstbeträge
41. § 12aHöchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
42. § 12bNichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
43. § 13Geldrente
44. § 14Verjährung
45. § 15Verwirkung
46. § 16Sonstige Gesetze
47. § 17Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
48. § 18Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
49. § 19Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
50. § 19aErsatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen
51. § 20Örtliche Zuständigkeit
52. § 21Fahren ohne Fahrerlaubnis
53. § 22Kennzeichenmissbrauch
54. § 22aMissbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
55. § 22bMissbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
56. § 23Bußgeldvorschrift zum Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß
57. § 24Bußgeldvorschriften
58. § 24a0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert
59. § 24b(weggefallen)
60. § 24cAlkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
61. § 25Fahrverbot
62. § 25aKostentragungspflicht des Halters
63. § 26Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
64. § 26aBußgeldkatalog
65. § 27Informationsschreiben
66. § 28Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters
67. § 28aEintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
68. § 28b(weggefallen)
69. § 29Tilgung der Eintragungen
70. § 30Übermittlung
71. § 30aDirekteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
72. § 30bAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
73. § 30cVerordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
74. § 31Registerführung und Registerbehörden
75. § 32Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
76. § 33Inhalt der Fahrzeugregister
77. § 34Erhebung der Daten
78. § 35Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
79. § 36Abruf im automatisierten Verfahren
80. § 36aAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
81. § 36bAbgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
82. § 37Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
83. § 37aAbruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
84. § 37bÜbermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
85. § 37cÜbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
86. § 38Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
87. § 38aÜbermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
88. § 38bÜbermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
89. § 39Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
90. § 39aAuskunft über Daten
91. § 40Übermittlung sonstiger Daten
92. § 41Übermittlungssperren
93. § 42Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
94. § 43Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
95. § 44Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
96. § 45Anonymisierte Daten
97. § 46Auskunft über Fahrzeugdaten unter Verarbeitung personenbezogener Daten
98. § 47Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
99. § 48Registerführung und Registerbehörden
100. § 49Zweckbestimmung der Register
101. § 50Inhalt der Fahrerlaubnisregister
102. § 51Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
103. § 52Übermittlung
104. § 53Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
105. § 54(weggefallen)
106. § 55Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
107. § 56Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
108. § 57Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
109. § 58Auskunft über eigene Daten aus den Registern
110. § 59Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
111. § 60Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
112. § 61Löschung der Daten
113. § 62Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
114. § 63Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
115. § 63aDatenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit automatisierter Fahrfunktion
116. § 63bVerordnungsermächtigungen
117. § 63cDatenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
118. § 63dInformationen an die Halter
119. § 63eDatenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement
120. § 63fVerkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung
121. § 63gDatenverarbeitung zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs
122. § 64Gemeinsame Vorschriften
123. § 65Übergangsbestimmungen
124. § 66(weggefallen)
125. Anlage(zu § 24a)
126. Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1099) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -