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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 50 StVG – Inhalt der Fahrerlaubnisregister

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) In den örtlichen Fahrerlaubnisregistern und im Zentralen Fahrerlaubnisregister werden gespeichert:

  • 1. Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlername, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt,
  • 2. nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 2 Daten über Erteilung und Registrierung (einschließlich des Umtausches oder der Registrierung einer deutschen Fahrerlaubnis im Ausland), Bestand, Art, Umfang, Gültigkeitsdauer, Verlängerung und Änderung der Fahrerlaubnis, Datum des Beginns und des Ablaufs der Probezeit, Nebenbestimmungen zur Fahrerlaubnis, über Führerscheine und digitale Führerscheine und deren Geltung einschließlich der Ausschreibung zur Sachfahndung, sonstige Berechtigungen, ein Kraftfahrzeug zu führen, sowie Hinweise auf Eintragungen im Fahreignungsregister, die die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen berühren.

Im Zentralen Fahrerlaubnisregister dürfen zusätzlich zu Satz 1 das Lichtbild und die Unterschrift gespeichert werden.

(2) In den örtlichen Fahrerlaubnisregistern dürfen außerdem gespeichert werden

  • 1. die Anschrift und die E-Mail-Adresse, soweit vom Antragsteller angegeben, der betroffenen Person, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokuments sowie
  • 2. nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 2 Daten über
  • a) Versagung, Entziehung, Widerruf und Rücknahme der Fahrerlaubnis, Verzicht auf die Fahrerlaubnis, isolierte Sperren, Fahrverbote sowie die Beschlagnahme, Sicherstellung und Verwahrung von Führerscheinen sowie Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 und § 4 Absatz 5,
  • b) Verbote oder Beschränkungen, ein Fahrzeug zu führen.

(3) Im Zentralen Fahrerlaubnisregister dürfen zusätzlich zu Absatz 1 der Grund des Erlöschens der Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnisklasse, die Dauer der Probezeit einschließlich der Restdauer nach vorzeitiger Beendigung der Probezeit, Beginn und Ende einer Hemmung der Probezeit und die Behörde, die die Unterlagen im Zusammenhang mit dem Erteilen, dem Entziehen oder dem Erlöschen einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnisklasse (Fahrerlaubnisakte) führt, gespeichert werden.

(4) Sobald ein örtliches Fahrerlaubnisregister nach Maßgabe des § 65 Absatz 2 Satz 1 nicht mehr geführt werden darf, gelten die Absätze 1 und 2 im Hinblick auf die örtlichen Fahrerlaubnisregister nur noch für die in § 65 Absatz 2a bezeichneten Daten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 50 StVG verweisen

  • § 28 StVG – Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters
  • § 51 StVG – Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
  • § 55 StVG – Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
  • § 57 StVG – Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
  • § 59 StVG – Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
  • § 61 StVG – Löschung der Daten
  • § 62 StVG – Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
  • § 63 StVG – Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
  • § 65 StVG – Übergangsbestimmungen
  • § 49 FeV – Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister
  • § 52 FeV – Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes
  • § 57 FeV – Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern

Rechtsprechung zu § 50 StVG

5 Entscheidungen zitieren § 50 StVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 24.01.2012 – 1 BvR 1299/05 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. In der Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu ihren Anschlussinhabern liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demgegenüber liegt in der Zuordnung von dynamischen IP-Adressen ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG. 2. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens sowohl Rechtsgrundlagen für die Übermittlung, als auch für den Abruf von Daten …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 03.05.2021 – 1 B 30/21 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV erlaubt den Schluss von einer nicht fristgemäßen Beibringung des Gutachtens auf die Nichteignung nur, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Hierzu gehört auch die Angemessenheit der Beibringungsfrist. Wie lange der Zeitraum mindestens zu bemessen ist, entzieht sich einer abstrakten …
  • BVerwG, Urt. v. 04.12.2020 – 3 C 5/20 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist ein Dauerverwaltungsakt. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer solchen Untersagung ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. 2. Unterliegt die im Fahreignungsregister gespeicherte Eintragung zur Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad wegen Ablaufs der gesetzlichen Frist einem Verwertungsverbot, darf die …
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 13.03.2025 – 2 EO 101/25 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eintragungen in den früheren Führerscheinkarteien der Fahrerlaubnisbehörden (§ 10 Abs. 2 Satz 2 StVZO a.F. (juris: StVZO F: 1993-04-01)) oder in den Fahrerlaubnisregistern sind ebenso wie Eintragungen in das frühere Verkehrszentralregister bzw. das Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamts keine Verwaltungsakte. Ferner kommt ihnen wohl keine Tatbestandswirkung in dem Sinne zu, dass …
  • VG Augsburg, Urt. v. 21.02.2022 – Au 7 K 21.2287 · 7. Kammer

    Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Trunkenheitsfahrten) - Anfechtungsklage

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