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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 51 StVG – Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die Fahrerlaubnisbehörden teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrerlaubnisregister unverzüglich die auf Grund des § 50 Abs. 1 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten mit.

Verweise

Vorschriften, die auf § 51 StVG verweisen

  • § 53 StVG – Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
  • § 59 StVG – Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern

Rechtsprechung zu § 51 StVG

2 Entscheidungen zitieren § 51 StVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 20.06.2023 – 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber dazu, ein umfassendes, wirksames und in sich schlüssiges, am Stand der Wissenschaft ausgerichtetes Resozialisierungskonzept zu entwickeln sowie die von ihm zu bestimmenden wesentlichen Regelungen des Strafvollzugs darauf aufzubauen. 2. Das Gesamtkonzept muss zur …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.07.2020 – 1 Ss-OWi 309/20 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Die ohne Rechtsgrundlage erfolgte verwaltungsrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund desselben Ereignisses, das Gegenstand des Bußgeldverfahrens ist, ist entsprechend § 25 Abs. 6 StVG auf ein zu verhängendes Fahrverbot anzurechnen.

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