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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 63 StVG – Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen

  • 1. über die Übermittlung der Daten durch den Hersteller von Führerscheinen an das Kraftfahrt-Bundesamt und die dortige Speicherung nach § 48 Abs. 3 Satz 4,
  • 2. darüber, welche Daten nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 im örtlichen und im Zentralen Fahrerlaubnisregister jeweils gespeichert werden dürfen,
  • 3. über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach den §§ 52 und 55 sowie die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 55,
  • 4. über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch und die weiteren Aufzeichnungen beim Abruf im automatisierten Verfahren nach § 53,
  • 5. (weggefallen)
  • 6. darüber, welche Daten durch Abruf im automatisierten Verfahren nach § 56 übermittelt werden dürfen,
  • 7. über die Bestimmung, welche ausländischen öffentlichen Stellen zum Abruf im automatisierten Verfahren nach § 56 befugt sind,
  • 8. über den Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 58 und
  • 9. über Sonderbestimmungen für die Fahrerlaubnisregister der Bundeswehr nach § 62 Abs. 4 Satz 2.

Verweise

Vorschriften, die auf § 63 StVG verweisen

  • § 48 StVG – Registerführung und Registerbehörden
  • § 50 StVG – Inhalt der Fahrerlaubnisregister
  • § 53 StVG – Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
  • § 56 StVG – Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
  • § 62 StVG – Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
  • Eingangsformel FeV

Rechtsprechung zu § 63 StVG

Eine Entscheidung zitiert § 63 StVG.

  • VG Koblenz, Urt. v. 18.10.2010 – 4 K 571/10.KO · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Kosten einer zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs können nach wie vor nicht auf Grundlage der Gebührenziffer 254 der Anlage zu § 1 GebOSt (juris: StGebO) erhoben werden.(Rn.27) 2. Soweit Satz 3 der Gebührenziffer 254 nunmehr auch einen Gebührentatbestand für Vollstreckungsmaßnahmen vorsieht, ist die zugrunde liegende Änderungsverordnung wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot …

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