Zum Inhalt springen
Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 49 StVG – Zweckbestimmung der Register

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die örtlichen Fahrerlaubnisregister und das Zentrale Fahrerlaubnisregister werden geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind, um feststellen zu können, welche Fahrerlaubnisse und welche Führerscheine eine Person besitzt oder für welche sie die Neuerteilung beantragen kann.

(2) Die örtlichen Fahrerlaubnisregister werden außerdem geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind

  • 1. für die Beurteilung der Eignung und Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen und
  • 2. für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 49 StVG verweisen

Rechtsprechung zu § 49 StVG

2 Entscheidungen zitieren § 49 StVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Düsseldorf, Urt. v. 01.09.2022 – 6 K 4721/21 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Das bundesrechtliche Straßenverkehrsrecht regelt die Abwehr von Gefahren, die von Fahrerlaubnisinhabern ausgehen, abschließend. Verstößt ein Fahrerlaubnisinhaber gegen die StVO, gibt das Fahreignungs-Bewertungssystem des § 4 StVG ("Mehrfachtäter-Punktesystem") mit den Maßnahmen des § 4 Abs. 5 StVG im Grundsatz abschließend vor, wie gefahrenabwehrend darauf zu reagieren ist. Von diesem …
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 13.03.2025 – 2 EO 101/25 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eintragungen in den früheren Führerscheinkarteien der Fahrerlaubnisbehörden (§ 10 Abs. 2 Satz 2 StVZO a.F. (juris: StVZO F: 1993-04-01)) oder in den Fahrerlaubnisregistern sind ebenso wie Eintragungen in das frühere Verkehrszentralregister bzw. das Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamts keine Verwaltungsakte. Ferner kommt ihnen wohl keine Tatbestandswirkung in dem Sinne zu, dass …

Weitere Entscheidungen zu § 49 StVG suchen