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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 8 StVG – Ausnahmen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die Vorschriften des § 7 gelten nicht,

  • 1. wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer in der Stunde fahren kann, es sei denn, es handelt sich um ein Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion im Sinne des § 1d Absatz 1 und 2, das sich im autonomen Betrieb befindet, oder um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Absatz 1 der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung,
  • 2. wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war oder
  • 3. wenn eine Sache beschädigt worden ist, die durch das Kraftfahrzeug befördert worden ist, es sei denn, dass eine beförderte Person die Sache an sich trägt oder mit sich führt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 8 StVG verweisen

  • § 18 StVG – Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
  • § 19 StVG – Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
  • § 65 StVG – Übergangsbestimmungen
  • Anhang EV StVG – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1099) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Rechtsprechung zu § 8 StVG

67 Entscheidungen zitieren § 8 StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 05.10.2010 – VI ZR 286/09 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Die Last des Schadens ist lediglich im Innenverhältnis nach § 426 Abs. 1 BGB nach den Anteilen an dessen Herbeiführung aufzuteilen . 2. Ergreift ein Unfallhelfer nach einem Unfall, bei dem das Ausmaß der …
  • OLG Hamm, Urt. v. 07.03.2023 – 7 U 130/22 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Fahrzeug, das ohne jede Fortbewegungs- und Transportfunktion nur wie ein Baum oder ein Fels als Anker für Winde und Seil im Rahmen eines Bergevorgangs dient, ist nicht in Betrieb im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG (in Fortschreibung zum Einsatz als Arbeitsmaschine BGH Urt. v. 21.9.2021 – VI ZR 726/20, r+s 2021, 710 Rn. 7 ff. m. w. N.; OLG Hamm Beschl. v. 18.5.2021 – 9 W 14/21, NJW-RR 2021, 814 = …
  • BGH, Urt. v. 06.11.2007 – VI ZR 220/06 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Bb; StVG §§ 7, 8 Nr. 3; PflVG 3 Nr. 1 Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG gilt nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die beförderte Sache beseitigt werden muss, weil sie eine andere beeinträchtigt.
  • OLG Hamm, Beschl. v. 06.05.2025 – 7 U 91/24 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Fährt der Geschädigte mit einem Kraftfahrzeug eines Dritten im Kreuzungsbereich auf sein vorausfahrendes eigenes Kraftfahrzeug auf, als dieses wegen eines trotz Rotlicht vor ihm querend-abbiegenden Fahrzeugs automatisch erfolgreich notgebremst wird, ist der Geschädigte im Sinne von § 8 Nr. 2 StVG beim Betrieb des Kraftfahrzeugs des Dritten tätig und damit eine Haftung des Dritten nach § 7 Abs. 1 …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 07.10.2020 – 1 U 57/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Selbstentzündung eines verunfallten PKW in einer Werkstatt; Regress des Gebäudeversicherers gegen die Haftpflichtversicherung des Halters; kein Haftungsausschluss zulasten des Werkstattbetreibers, da der verunfallte PKW bei Aufbewahrung nicht „im Betrieb“ war.(Rn.2) (Rn.8)
  • KG, Urt. v. 27.11.2014 – 22 U 238/13 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Halter, der sich auf den Ausschluss der Halterhaftung (§ 7 StVG) nach § 8 StVG beruft, hat dessen Tatbestandsvoraussetzungen, also auch die des § 8 Nr. 2 StVG, darzulegen und zu beweisen.(Rn.15)

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