Im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung darf die Verpflichtung des Halters, wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen Schadensersatz nach § 7 zu leisten, weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Die Geschäftsmäßigkeit einer Personenbeförderung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Beförderung von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben wird.
StVG · Straßenverkehrsgesetz
§ 8a StVG – Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 8a StVG verweisen
- § 19 StVG – Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
Rechtsprechung zu § 8a StVG
13 Entscheidungen zitieren § 8a StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Urt. v. 15.04.2002 – 1 U 75/01 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Kommt ein Fahrgast beim normal "ruckenden" Anhalten eines Busses zu Fall und zieht sich dabei Verletzungen zu, bestehen keine Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche.
OLG Schleswig, Urt. v. 25.04.2023 – 7 U 125/22 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei Businsassenunfällen verdrängt grundsätzlich das Eigenverschulden des Fahrgastes, der sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hat, vollständig die Gefährdungshaftung aus einfacher Betriebsgefahr. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann sich das Eigenverschulden des Fahrgastes jedoch verringern. Eine Schadensteilung 50 : 50 kommt in Betracht, wenn der Busfahrer schuldhaft eine Notbremsung …
OLG Naumburg, Urt. v. 30.05.2013 – 1 U 129/12 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Es spricht viel dafür, dass auf einen Unfall, der in einem Reisebus beim Ein- oder Aussteigen passiert, § 7 StVG anzuwenden ist, denn diese Vorgänge stehen in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem eigentlichen Beförderungsvorgang durch den Reisebus, wenn man sie nicht sogar als notwendigen Bestandteil desselben begreifen muss.(Rn.4) 2. Das Einsteigen in einen Bus ist eine …
BGH, Urt. v. 25.03.2014 – VI ZR 372/13 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt auch dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund für mehrere Tage in seiner Hundepension aufgenommen und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernommen hat (Fortführung von Senatsurteil vom 17. März 2009, VI ZR 166/08, VersR 2009, 693). 2. Ein für die Verletzung mitursächliches …
VG Neustadt, Urt. v. 07.09.2026 – 3 K 1530/25.NW · 3. Kammer
Leitsatz: 1. Aufgrund der Zielsetzung der Abwehr von Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib und Leben, bei denen es sich um hochrangige, besonders gewichtige Rechtsgüter von überragendem verfassungsrechtlichem Gewicht handelt, kommt eine Ausnahme vom Verbot der Beförderung von Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Anhängern gemäß § 21 Abs. 2 Satz 4 StVO nur in engen Grenzen in Betracht. …
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2024 – 1 U 149/24 · 1.Zivilsenat