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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 9 StVG – Mitverschulden

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9 StVG verweisen

  • § 18 StVG – Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
  • § 19 StVG – Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
  • § 63 StVG – Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
  • Anhang EV StVG – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1099) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Rechtsprechung zu § 9 StVG

230 Entscheidungen zitieren § 9 StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.06.2014 – VI ZR 281/13 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert.
  • BGH, Urt. v. 21.11.2006 – VI ZR 115/05 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: F; StVG §§ 9, 17 Zur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung nach § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG zu berücksichtigen ist. BGB § 844 Abs. 2 Dg Zum Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Ersatz seines Unterhaltsschadens nach Tötung des alleinverdienenden Vaters (hier: Fixkostenanteil).
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.02.2014 – 4 U 59/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links abzubiegen, unterliegt dieser Vorgang sowohl den Regeln des Einfahrens gemäß § 10 Satz 1 StVO als auch denjenigen des Abbiegens gemäß § 9 Abs. 1 und 2 StVO.(Rn.26) (Rn.32) 2. Kommt es in einem solchen Fall zum Zusammenstoß mit einem auf dieser Fahrbahn geradeausfahrenden Pkw …
  • BGH, Urt. v. 18.11.2003 – VI ZR 31/02 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Ba, StVG §§ 7, 9 a.F. Zur Frage, ob der Halter eines Kraftfahrzeugs trotz Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens eines 14- jährigen Radfahrers bei einem Verkehrsunfall nach §§ 9 StVG, 254 Abs. 1 BGB völlig von der Gefährdungshaftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG a.F. freigestellt werden kann.
  • OLG Hamm, Urt. v. 07.03.2023 – 7 U 130/22 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Fahrzeug, das ohne jede Fortbewegungs- und Transportfunktion nur wie ein Baum oder ein Fels als Anker für Winde und Seil im Rahmen eines Bergevorgangs dient, ist nicht in Betrieb im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG (in Fortschreibung zum Einsatz als Arbeitsmaschine BGH Urt. v. 21.9.2021 – VI ZR 726/20, r+s 2021, 710 Rn. 7 ff. m. w. N.; OLG Hamm Beschl. v. 18.5.2021 – 9 W 14/21, NJW-RR 2021, 814 = …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.03.2015 – 4 U 32/14 · 4. Zivilsenat

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Motorrad und einem Fußgänger auf der Fahrbahn

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