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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 22a StVG – Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  • 1. Kennzeichen ohne vorherige Anzeige bei der zuständigen Behörde herstellt, vertreibt oder ausgibt, oder
  • 2. (weggefallen)
  • 3. Kennzeichen in der Absicht nachmacht, dass sie als amtlich zugelassene Kennzeichen verwendet oder in Verkehr gebracht werden oder dass ein solches Verwenden oder Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Kennzeichen in dieser Absicht so verfälscht, dass der Anschein der Echtheit hervorgerufen wird, oder
  • 4. nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen feilhält oder in den Verkehr bringt.

(2) Nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 22a StVG

3 Entscheidungen zitieren § 22a StVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Köln, Urt. v. 22.11.2019 – 6 U 81/19 · 6. Zivilsenat

  • KG, Beschl. v. 01.11.2018 – 1 VAs 6/18 · 1. Strafsenat

    Bundeszentralregistereintragung bei Fälschung amtlicher Wertzeichen in Schweiz

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 10.01.2012 – 1 Ss 52/11 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Der Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist nicht erfüllt, wenn das verwendete Zeichen, welches keine Verwechslungsgefahr mit einem amtlichen deutschen Kennzeichen hervorruft, bei einem Betrachter lediglich den Eindruck erwecken kann, es handle sich um ein ihm unbekanntes ausländisches Kraftfahrzeugkennzeichen.(Rn.18)

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