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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 22 StVG – Kennzeichenmissbrauch

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wer in rechtswidriger Absicht

  • 1. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen,
  • 2. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht,
  • 3. das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt,

wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger Gebrauch machen, von denen sie wissen, dass die Kennzeichnung in der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22 StVG verweisen

  • Anlage 12 FeV – (zu § 34) Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes)
  • Anlage 13 FeV – (zu § 40) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Rechtsprechung zu § 22 StVG

18 Entscheidungen zitieren § 22 StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 03.11.2021 – 203 StRR 504/21 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Ein Gebrauchmachen im Sinne von § 22 Abs. 2 StVG kann auch vorliegen, wenn ein Anhänger lediglich im öffentlichen Verkehrsraum am Straßenrand abgestellt wird. (Rn. 4)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.11.2017 – L 8 R 533/13 · 8. Senat

    Anerkennung glaubhaft gemachter Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR als Beitragszeiten

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 10.01.2012 – 1 Ss 52/11 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Der Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist nicht erfüllt, wenn das verwendete Zeichen, welches keine Verwechslungsgefahr mit einem amtlichen deutschen Kennzeichen hervorruft, bei einem Betrachter lediglich den Eindruck erwecken kann, es handle sich um ein ihm unbekanntes ausländisches Kraftfahrzeugkennzeichen.(Rn.18)
  • VG Ansbach, Beschl. v. 30.05.2023 – AN 10 E 23.186 · 10. Kammer

    Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt (BAK 1,34 Promille) mit einem E-Scooter

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 19.05.2016 – 2 OLG 4 Ss 158/15 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Bei Verwendung von ungestempelten oder entstempelten Kennzeichenschildern lässt die mit der Anbringung des Kennzeichens am Fahrzeug verbundene Erklärung den Aussteller nicht (mehr) erkennen, so dass es an der Urkundenqualität fehlt und eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ausscheidet. In diesen Fällen kommt lediglich eine Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs in Betracht.(Rn.10) 2. …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 19.10.2021 – 15 A 5/21 MD · 15. Kammer

    Leitsatz: 1. Mit seiner Kandidatur für die NPD bei einer Landtagswahl (oder einer Bundestagswahl) verletzt der Beamte seine Pflicht zu Verfassungstreue und seine allgemeine Wohlverhaltenspflicht.(Rn.61) 2. Ein Beamter kann durch Äußerungen auf Facebook, die eindeutige Bezüge zum Rechtsextremismus enthalten, gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen. Durch solche Äußerungen verletzt er jedenfalls …

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