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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 22b StVG – Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  • 1. die Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, dadurch verfälscht, dass er durch Einwirkung auf das Gerät oder den Messvorgang das Ergebnis der Messung beeinflusst,
  • 2. die bestimmungsgemäße Funktion eines Geschwindigkeitsbegrenzers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, durch Einwirkung auf diese Einrichtung aufhebt oder beeinträchtigt oder
  • 3. eine Straftat nach Nummer 1 oder 2 vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält oder einem anderen überlässt.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches entsprechend.

(3) Gegenstände, auf die sich die Straftat nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 22b StVG

6 Entscheidungen zitieren § 22b StVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 27.09.2017 – 4 StR 142/17 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Kommt es in der Folge der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers zu einem Betrug, besteht zwischen § 263 StGB und § 22b StVG regelmäßig Gesetzeskonkurrenz.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.10.2022 – 13 S 1013/22 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Der Widerruf einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen erledigt sich nicht mit dem Ablauf der Befristung der Genehmigung, wenn der Widerruf in das Gewerbezentralregister einzutragen ist (Abweichung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.1996 14 S 2158/96 -). In diesen Fällen ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar …
  • BGH, Beschl. v. 19.08.2021 – 4 StR 410/20 · 4. Strafsenat

    Verfahrensrüge im Strafverfahren: Darlegungsanforderungen an eine mangelnde Eigenmächtigkeit des Nichterscheinens des Angeklagten in der Hauptverhandlung

  • BGH, Beschl. v. 25.08.2026 – 4 StR 209/26 · 4. Strafsenat

  • VG Stuttgart, Beschl. v. 14.07.2021 – 8 K 2428/21 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Mit dem Einbau und dem Einsatz eines CAN-Filters zur Manipulation der Wegstreckenaufzeichnung in einem vom Taxiunternehmer als Taxi eingesetzten Fahrzeug liegen unabhängig von der Höhe der Fehlkilometer Tatsachen im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG vor, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer dartun.(Rn.14) 2. Der Einbau und Einsatz eines solchen CAN-Filters begründet …
  • LG Bielefeld, Urt. v. 29.04.2020 – 10 KLs 5/20 · X. große Strafkammer

    Leitsatz: Beschluss BGH vom 19.08.2021 - Az. 4 StR 410/20

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