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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 24 StVG – Bußgeldvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1j Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 oder 7, nach § 6e Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder 7 oder nach § 6g Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, 5, 7 oder 8 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  • 1. einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 2
  • a) Nummer 1 Buchstabe a bis e oder g,
  • b) Nummer 1 Buchstabe f, Nummer 2 oder 3 Buchstabe b,
  • c) Nummer 3 Buchstabe a oder c oder
  • d) Nummer 4,

jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe a oder c, Nummer 4, 5 oder 7 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

  • 2. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 1
  • a) Buchstabe a,
  • b) Buchstabe b,
  • c) Buchstabe c oder
  • d) Buchstabe d

genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 Nummer 2 geahndet werden können.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen

  • 1. des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 Buchstabe d mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,
  • 2. des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro,
  • 3. des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro,
  • 4. des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,
  • 5. des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro

geahndet werden.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.

(5) Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 oder eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Satz 1 bezieht, können eingezogen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 24 StVG verweisen

Rechtsprechung zu § 24 StVG

398 Entscheidungen zitieren § 24 StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 10.03.2010 – 2 SsBs 20/10 · Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 2. Eine pauschale Verdoppelung der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße und Fahrverbotsdauer wegen vorsätzlicher Begehungsweise ist unzulässig.(Rn.9)
  • VG Kassel, Beschl. v. 11.04.2025 – 2 L 569/25.KS · 2. Kammer

    Leitsatz: Fahrerlaubnisentziehung infolge Cannabiskonsums Wirkung der FeV-Änderungen für zuvor begangene Zuwiderhandlungen
  • BayObLG, Beschl. v. 10.10.2024 – 202 ObOWi 989/24 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Beruht die vor Inkrafttreten des § 24 Abs. 1a StVG n.F. am 22.08.2024 erfolgte Verurteilung wegen (vorsätzlichem oder fahrlässigem) Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkeh unter der Wirkung von THC auf der Feststellung eines den neuen gesetzlichen Wirkungs- grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum nicht erreichenden sog. analytischen Nachweis- grenzwert, ist der Betroffene auf die …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.11.2017 – 4 Rb 25 Ss 833/17 · 4. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: Zur sachlichen Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden in Baden-Württemberg zur Verfolgung und Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten.(Rn.12)
  • KG, Beschl. v. 20.12.2016 – (3) 161 Ss 211/16 (144/16) · 3. Strafsenat

    Nötigung im Straßenverkehr: Rücksichtsloses Überholen und "Ausbremsen" eines anderen Fahrzeugs

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 02.11.2015 – 2 OWi 4 SsRs 104/15 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Löschung einer Voreintragung über die verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons in einem Übergangsfall nach Gesetzesänderung

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