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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 6e StVG – Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Senkung des Unfallrisikos junger Fahranfänger die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere über

  • 1. das Herabsetzen des allgemein vorgeschriebenen Mindestalters zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einer Fahrerlaubnis der Klassen B und BE,
  • 2. die zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen notwendigen Auflagen, insbesondere dass der Fahrerlaubnisinhaber während des Führens eines Kraftfahrzeuges von mindestens einer namentlich benannten Person begleitet sein muss,
  • 3. die Aufgaben und Befugnisse der begleitenden Person nach Nummer 2, insbesondere über die Möglichkeit, dem Fahrerlaubnisinhaber als Ansprechpartner beratend zur Verfügung zu stehen,
  • 4. die Anforderungen an die begleitende Person nach Nummer 2, insbesondere über
  • a) das Lebensalter,
  • b) den Besitz einer Fahrerlaubnis sowie über deren Mitführen und Aushändigung an zur Überwachung zuständige Personen,
  • c) ihre Belastung mit Eintragungen im Fahreignungsregister sowie
  • d) über Beschränkungen oder das Verbot des Genusses alkoholischer Getränke und berauschender Mittel,
  • 5. die Ausstellung einer Prüfungsbescheinigung, die abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 3 ausschließlich im Inland längstens bis drei Monate nach Erreichen des allgemein vorgeschriebenen Mindestalters zum Nachweis der Fahrberechtigung dient, sowie über deren Mitführen und Aushändigung an zur Überwachung des Straßenverkehrs berechtigte Personen,
  • 6. die Kosten in entsprechender Anwendung des § 6a Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und
  • 7. das Verfahren.

(2) Eine auf der Grundlage der Rechtsverordnung nach Absatz 1 erteilte Fahrerlaubnis der Klassen B und BE ist zu widerrufen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber entgegen einer vollziehbaren Auflage nach Absatz 1 Nummer 2 ein Kraftfahrzeug ohne Begleitung durch eine namentlich benannte Person führt. Die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erfolgt unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nach den Vorschriften des § 2a.

(3) Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften über die Fahrerlaubnispflicht, die Erteilung, die Entziehung oder die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, die Regelungen für die Fahrerlaubnis auf Probe, das Fahrerlaubnisregister und die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr. Für die Prüfungsbescheinigung nach Absatz 1 Nr. 5 gelten im Übrigen die Vorschriften über den Führerschein entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 6e StVG verweisen

Rechtsprechung zu § 6e StVG

6 Entscheidungen zitieren § 6e StVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.09.2016 – 10 S 1404/16 · 10. Senat

    Leitsatz: Der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG setzt nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung einer namentlich benannten Person ein Kraftfahrzeug zu führen, zu einer Eintragung im Fahreignungsregister führt.(Rn.8)
  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 30.06.2016 – 2 K 2198/16 · 2. Kammer

    Leitsatz: Die Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des unmittelbaren Zwangs für den Fall, dass der Fahrerlaubnisinhaber nach Widerruf der Fahrerlaubnis seiner Abgabeverpflichtung nicht fristgemäß nachkommt, ist zulässig, weil der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer eine vollstreckungsrechtlich gesicherte zeitnahe Durchsetzung der Abgabepflicht des Führerscheins rechtfertigt.(Rn.27)
  • BVerfG, Beschl. v. 01.04.2014 – 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 · 2. Senat

    Teils unzulässige, teils unbegründete Normenkontrollanträge gegen die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (juris: LKWÜberlStVAusnV) vom 19.12.2011, wonach Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen im Güterverkehr …

  • BayVGH, Beschl. v. 11.01.2022 – 11 ZB 21.164 · 11. Senat

    Leitsatz: Die Fahrerlaubnisbehörden sind bei Maßnahmen gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG an rechtskräftige Entscheidungen über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden. Hierzu bedarf es auch im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) keines ausdrücklichen Hinweises im Bußgeld- oder Strafverfahren. (Rn. 12 – 23)
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.10.2018 – 10 Sa 633/18 · 10. Kammer

    Leitsatz: Die Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete erfordert gründliche Fachkenntnisse i. S. d. Entgeltgruppe 5 des Teil I 1 der Anlage A zum TV-L, wenn diese Tätigkeit mit einer Belehrung und Information der Verkehrsteilnehmer und mit einer Meldung von Verstößen außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs verbunden ist.(Rn.55)
  • VG Koblenz, Urt. v. 18.10.2010 – 4 K 571/10.KO · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Kosten einer zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs können nach wie vor nicht auf Grundlage der Gebührenziffer 254 der Anlage zu § 1 GebOSt (juris: StGebO) erhoben werden.(Rn.27) 2. Soweit Satz 3 der Gebührenziffer 254 nunmehr auch einen Gebührentatbestand für Vollstreckungsmaßnahmen vorsieht, ist die zugrunde liegende Änderungsverordnung wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot …

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