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Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 28a StVG – Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Wird die Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24 Absatz 1, § 24a und § 24c lediglich mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der betroffenen Person abweichend von dem Regelsatz der Geldbuße festgesetzt, der für die zugrunde liegende Ordnungswidrigkeit im Bußgeldkatalog (§ 26a) vorgesehen ist, so ist in der Entscheidung dieser Paragraph bei den angewendeten Bußgeldvorschriften aufzuführen, wenn der Regelsatz der Geldbuße

  • 1. sechzig Euro oder mehr beträgt und eine geringere Geldbuße festgesetzt wird oder
  • 2. weniger als sechzig Euro beträgt und eine Geldbuße von sechzig Euro oder mehr festgesetzt wird.

In diesen Fällen ist für die Eintragung in das Fahreignungsregister der im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelsatz maßgebend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 28a StVG verweisen

Rechtsprechung zu § 28a StVG

3 Entscheidungen zitieren § 28a StVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 11.01.2022 – 11 ZB 21.164 · 11. Senat

    Leitsatz: Die Fahrerlaubnisbehörden sind bei Maßnahmen gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG an rechtskräftige Entscheidungen über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden. Hierzu bedarf es auch im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) keines ausdrücklichen Hinweises im Bußgeld- oder Strafverfahren. (Rn. 12 – 23)
  • BayVGH, Beschl. v. 12.02.2021 – 11 CS 20.2953 · 11. Senat

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach Trunkenheitsfahrten angeordneten Fahreignungsgutachtens - einstweiliger Rechtsschutz

  • OLG Hamm, Beschl. v. 10.07.2019 – 3 RBs 82/19 · 3. Senat für Bußgeldsachen

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