Zum Inhalt springen
Zitierfest

StVG · Straßenverkehrsgesetz

§ 26a StVG – Bußgeldkatalog

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

  • 1. die Erteilung einer Verwarnung (§ 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Absatz 1,
  • 2. Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 2a und § 24c Absatz 1,
  • 3. die Anordnung des Fahrverbots nach § 25.

(2) Die Vorschriften nach Absatz 1 bestimmen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, in welchen Fällen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe das Verwarnungsgeld erhoben, die Geldbuße festgesetzt und für welche Dauer das Fahrverbot angeordnet werden soll.

Verweise

Vorschriften, die auf § 26a StVG verweisen

Rechtsprechung zu § 26a StVG

19 Entscheidungen zitieren § 26a StVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 04.01.2021 – 202 ObOWi 1532/20 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann sich im Zusammenhang mit einer standardisierten Messung im Straßenverkehr ein Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlicher, aber bei der Verfolgungsbehörde vorhandener und zum Zwecke der Ermittlungen entstandener bestimmter Informationen, hier der sog. ‚Rohmessdaten‘ einer konkreten Einzelmessung, ergeben (Anschluss …
  • BayObLG, Beschl. v. 25.03.2024 – 202 ObOWi 86/24 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Umfang der Feststellungen und der Beweiswürdigung bei Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines sog. standardisierten Messverfahrens

  • BayObLG, Beschl. v. 11.12.2025 – 202 ObOWi 832/25 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots setzt ausnahmslos die Tatahndung mit einem Bußgeld voraus. Als flankierende Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme kommt das Fahrverbot nur zusätzlich bzw. neben der Festsetzung einer Geldbuße, jedoch nicht an deren Stelle oder als alleinige Rechtsfolge der Tat in Betracht. (Rn. 6) 2. Zwar ist in den Fällen des § 154a StPO i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz …
  • BayObLG, Beschl. v. 12.05.2025 – 202 ObOWi 262/25 · 2. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Zurücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ist nur bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug möglich. Ist das Verfahren auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin bereits beim Rechtsbeschwerdegericht anhängig, scheidet die Rücknahme aus. (Rn. 8 – 9) 2. Auf die zulässige Rechtsbeschwerde hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob der Tatrichter …
  • KG, Beschl. v. 10.03.2025 – 3 ORbs 20/25, 3 ORbs 20/25 - 122 SsBs 5/25 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Auch wenn das OWiG keine § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB entsprechende Vorschrift enthält, unterfallen § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG nicht nur die Umstände, die die Begehung der Ordnungswidrigkeit betreffen, sondern auch solche, die das Nachtatverhalten betreffen. (Rn.40) 2. Erscheint ein von fehlender Unrechtseinsicht getragenes Nachtatverhalten im Kern nicht als Ausfluss der Selbstbelastungsfreiheit, kann …
  • BayObLG, Beschl. v. 13.12.2021 – 201 ObOWi 1543/21 · 1. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Nicht jede Missachtung eines Wechsellichtzeichens trotz bereits länger als eine Sekunde andauernder Rotphase stellt eine typische, die Verhängung der erhöhten Geldbuße sowie eines Fahrverbotes nach Nr. 132.3 BKat indizierende Pflichtverletzung dar. Insbesondere im Falle einer einspurigen Verkehrsführung an einer Baustellenampel kann die Indizwirkung des Regelbeispiels entkräftet sein. (Rn. 7) …

Weitere Entscheidungen zu § 26a StVG suchen