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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 56 OWiG – Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben. Sie kann eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen.

(2) Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung der Verwaltungsbehörde entweder sofort zahlt oder innerhalb einer Frist, die eine Woche betragen soll, bei der hierfür bezeichneten Stelle oder bei der Post zur Überweisung an diese Stelle einzahlt. Eine solche Frist soll bewilligt werden, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht sofort zahlen kann oder wenn es höher ist als zehn Euro.

(3) Über die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1, die Höhe des Verwarnungsgeldes und die Zahlung oder die etwa bestimmte Zahlungsfrist wird eine Bescheinigung erteilt. Kosten (Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben.

(4) Ist die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 wirksam, so kann die Tat nicht mehr unter den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden, unter denen die Verwarnung erteilt worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 56 OWiG verweisen

  • § 57 OWiG – Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
  • § 41 BDSG – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
  • § 60 JArbSchG – Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
  • § 80 SPolG SL – Sachliche Zuständigkeit
  • § 26a StVG – Bußgeldkatalog

Rechtsprechung zu § 56 OWiG

17 Entscheidungen zitieren § 56 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 13.08.2020 – VI R 1/17 · 6. Senat

    Leitsatz: Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers.
  • BVerfG, Beschl. v. 22.03.2022 – 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Gegenstand der Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) ist die Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf. Als Aufwand gilt dabei ein äußerlich erkennbarer Konsum, für den finanzielle Mittel verwendet werden und der typischerweise Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser Konsum …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.05.2019 – 9 S 584/19 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Im Zuge der Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen nach § 40 Abs 1a Nr 3 LFGB können Sammelbezeichnungen den Anforderungen an einen konkreten Lebensmittelbezug dann genügen, wenn eine konkretere Bezeichnung der betroffenen Produkte nur eingeschränkt möglich und sinnvoll erscheint.(Rn.15) 2. Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit von § 11 Abs 2 Nr 1 LFGB mit …
  • BayVGH, Beschl. v. 29.11.2024 – 8 CS 24.1462 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Das Recht auf Anliegergebrauch berechtigt bei Wohngrundstücken in einer innerstädtischen Fußgängerzone regelmäßig nicht zur Anfahrmöglichkeit mit Kraftfahrzeugen. (Rn. 37) 2. Bei innerörtlich gelegenen, gewerblich genutzten Grundstücken erfasst der Anliegergebrauch regelmäßig die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen, die sich in aller Regel aber auf einen zeitlich begrenzten und nicht notwendig …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.06.2015 – 2 S 2555/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine auf private Übernachtungen erhobene kommunale Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer bei wertender Betrachtung nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer, selbst wenn sie wie die Umsatzsteuer einen proportionalen Steuermaßstab enthält.(Rn.119) 2. Eine Übernachtungsteuer kann nach dem Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg als indirekte Steuer erhoben werden, die den Beherbergungsbetrieb …
  • VG Bayreuth, Beschl. v. 16.03.2021 – B 1 K 20.722 · 1. Kammer

    Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen einen Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme

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