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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 57 OWiG – Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Personen, die ermächtigt sind, die Befugnis nach § 56 für die Verwaltungsbehörde im Außendienst wahrzunehmen, haben sich entsprechend auszuweisen.

(2) Die Befugnis nach § 56 steht auch den hierzu ermächtigten Beamten des Polizeidienstes zu, die eine Ordnungswidrigkeit entdecken oder im ersten Zugriff verfolgen und sich durch ihre Dienstkleidung oder in anderer Weise ausweisen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 57 OWiG verweisen

  • § 58 OWiG – Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
  • § 41 BDSG – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

Rechtsprechung zu § 57 OWiG

3 Entscheidungen zitieren § 57 OWiG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 30.11.2022 – 4 AZR 195/22 · 4. Senat

    Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

  • VG Bayreuth, Beschl. v. 16.03.2021 – B 1 K 20.722 · 1. Kammer

    Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen einen Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme

  • VG Saarland, Urt. v. 26.07.2017 – 6 K 15/17 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die angemessene Höhe der Kosten einer Abschleppmaßnahme orientiert sich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der das Äquivalenzprinzip beinhaltet.(Rn.36) 2. Zur Frage der Örtlichkeit der Höhe der Kosten.(Rn.47)

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