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Zitierfest

BDSG · Bundesdatenschutzgesetz

§ 41 BDSG – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

(1) Für Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. Die §§ 17, 35 und 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. § 68 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet mit der Maßgabe Anwendung, dass das Landgericht entscheidet, wenn die festgesetzte Geldbuße den Betrag von einhunderttausend Euro übersteigt.

(2) Für Verfahren wegen eines Verstoßes nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. Die §§ 56 bis 58, 87, 88, 99 und 100 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. § 69 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einstellen kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 41 BDSG verweisen

  • § 1 BDSG – Anwendungsbereich des Gesetzes
  • § 384a AO – Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
  • § 85a SGB X – Bußgeldvorschriften

Rechtsprechung zu § 41 BDSG

53 Entscheidungen zitieren § 41 BDSG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.06.2025 – 6 AR 1/25 · 6. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über Rechtsbeschwerden gegen die nach § 41 Abs. 1 Satz 3 BDSG ergangenen Entscheidungen der Landgerichte nicht zuständig. 2. Zuständiges Rechtsbeschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.
  • VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 23.03.2010 – 1 K 285.09 · 1. Kammer

    Anspruch auf ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des Datenschutzbeauftragten gegen Zeitungen und den Rundfunk

  • VG Saarland, Beschl. v. 08.06.2010 – 11 L 502/10 · 11. Kammer

    Leitsatz: Die Rundfunkfreiheit des Art. 5 I 2 GG vermittelt einer privaten Rundfunkveranstalterin grundsätzlich das Recht, öffentliche Gemeinderatssitzungen aufzuzeichnen und zeitgleich oder zeitversetzt zu senden.(Rn.2)
  • KG, Beschl. v. 22.01.2024 – 3 Ws 250/21, 3 Ws 250/21 - 161 AR 84/21 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 5. Dezember 2023 [C-807/21]) können die in Art. 83 DSG-VO vorgesehenen Geldbußen unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche einzustufen sind.(Rn.6) 2. Hiernach erfordert eine Verbandshaftung weder das Verschulden eines Repräsentanten (§ 30 OWiG) noch eine …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 30.08.2010 – 3 B 203/10 · 3. Senat

    Leitsatz: 1) Das einer privaten Rundfunkveranstalterin zustehende Grundrecht der Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, räumt ihr aller Voraussicht nach keinen gebundenen Anspruch darauf ein, die öffentlichen Sitzungen eines Stadt- oder Gemeinderates generell mittels Videoaufzeichnung zum ausschließlichen Zwecke der Berichterstattung aufzeichnen zu dürfen. Allerdings steht ihr ein Anspruch darauf zu …
  • BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 – 1 BvR 276/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab der Unionsgrundrechte. Das Gericht nimmt hierdurch seine Integrationsverantwortung nach Art. 23 Abs. 1 GG wahr. 2. Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind nach …

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